Satellitensystem einrichten

(vb) Nach dem Willen der CDU/CSU soll die Bundesregierung darauf hinwirken, innerhalb der EU ein wettbewerbsfähiges Satellitennavigationssystem einzurichten.

Wie aus einem Antrag ( 14/945) der Union weiter hervorgeht, soll die Regierung das von der Europäischen Kommission geplante Projekt "Galileo" unterstützen und sicherstellen helfen, als EU künftig nicht vom US­amerikanischen GPS (Global Positioning System) abhängig zu sein. Nach Ansicht der Abgeordneten sind Souveränität und Sicherheit in Frage gestellt, falls die von Europa genutzten sicherheitsrelevanten Navigationssysteme nicht einer europäischen Kontrolle unterliegen.

Die Fraktion erläutert, diese Systeme spielten eine entscheidende Rolle dabei, integrierte europäische Verkehrssysteme zu schaffen. Sie würden in absehbarer Zeit den wachsenden Aufgaben der internationalen Verkehrssteuerung Rechnung tragen müssen. Die Verkehrstelematik biete ein enormes Potential für Arbeitsplätze. Auch der öffentliche Personennahverkehr und die Schiene würden diesen Fortschritt nutzen können. Zudem ermögliche die nächste Generation satellitengestützter Dienste Flugzeugen und Schiffen, bei schlechten Wetterverhältnissen selbst zu navigieren. Möglich würden auch eine bessere Vorbeugung gegen Umweltverstöße auf den Meeren sowie die Vermeidung von Leerfahrten im Landverkehr.