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Mai 05/1999
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BESCHLÜSSE

Im Plenum des Bundestages wurden in der Sitzungswoche vom 3. Mai bis 7. Mai 1999 folgende Vorlagen ohne Aussprache abschließend beraten:

Zustimmung "Gesetz zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Seeschiffahrt" (Bundesregierung, 14/594, 14/390)

Ablehnung "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein transparentes System harmonisierter Bestimmungen über Fahrverbote für schwere Lastkraftwagen im grenzüberschreitenden Güterverkehr auf ausdrücklich bezeichneten Straßen" (Europäische Kommission, 14/702, Rats­Dok. Nr. 7112/98)

Quelle: http://www.bundestag.de/bp/1999/bp9905/9905047a
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