Bildwortmarke des Deutschen Bundestages . - Schriftzug und Bundestagsadler
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > Blickpunkt Bundestag > Blickpunkt Bundestag - Jahresübersicht 1999 > Deutscher Bundestag - Blickpunkt Bundestag 6/99 Inhaltsverzeichnis >
Juli 06/1999
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]

Öffnungsklausel gefordert

Mit einer Öffnungsklausel, die den Landesgesetzgebern die Einführung obligatorischer Schlichtungsverfahren ermöglicht, wollen SPD und B 90/Die Grünen die Justiz entlasten und zur Herstellung von Rechtsfrieden beitragen. Dazu haben sie einen

Gesetzentwurf ( 14/980) zur "Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung" vorgelegt. Danach ist eine Verlagerung der Konfliktregelung von den Gerichten auf "alternative Streitschlichtungsstellen" beabsichtigt. Die Länder sollen ermächtigt werden, für bürgerlich­rechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 1.500 DM ein Güteverfahren vorzuschreiben.

Quelle: http://www.bundestag.de/bp/1999/bp9906/9906054c
Seitenanfang
Druckversion