Qualitätssicherung richterlicher Arbeit

(re) Im Interesse der langfristigen Qualitätssicherung der richterlichen Arbeit in den neuen Bundesländern fordert der Bundesrat die Verlängerung der Geltungsdauer des Rechtspflege­Anpassungsgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2004. Dazu hat er einen Gesetzentwurf ( 14/1124) vorgelegt. Dieser sieht vor, daß zukünftig zwei abgeordnete Richter an einer gerichtlichen Entscheidung mitwirken.