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POLITISCHE DEBATTENKULTUR IN 50 JAHREN DEUTSCHER BUNDESTAG

Auch Abgeordnete sind nur Menschen...

VON GÜNTER PURSCH

Wer die Nachrichtensendungen in den 50 Jahren des Bestehens des Deutschen Bundestages über das parlamentarische Geschehen in Deutschland mehr oder weniger intensiv verfolgt hat, muss feststellen, dass es da immer recht nüchtern zuging. "Der Bundestag in Bonn hat beschlossen", hieß es meist. Oder: "Die Abgeordneten der Regierungsparteien haben gegen die Stimmen der Opposition durchgesetzt, dass..." Wort­, Ton­ und Bildauswahl kamen eher spärlich, gerade in den letzten zwei Jahrzehnten waren bei der Rundum­Fernsehberichterstattung – Nachricht und Hintergrund, ein Interview möglichst auch noch inklusive – die berüchtigten 1.30 Minuten angesagt. (Das hat sich für den politisch Interessierten erst in den vergangenen zwei Jahren durch den Fernsehsender "Phoenix" beträchtlich verbessert.) Doch über die Debatten­Atmosphäre, die taktischen Finessen, die wahren politischen Hintergründe, auch über das politisch­menschliche Zusammenwirken über die Fraktionsgrenzen hinweg, erfuhr der Politik­Konsument mit der Zeit jedoch immer weniger.

Berichtenswert für den Chronisten – so scheint es – ist der Streit, weniger der Konsens. Einmütigkeit der Fraktionen schlägt sich kaum in den Schlagzeilen nieder, lediglich der Dissens spiegelt sich fast immer in den Aufmachern der veröffentlichten Meinung.

Besonders gern streifen die Fernsehkameras über leere Abgeordnetenbänke, das bringt am nächsten Tag mit Sicherheit böse Kommentare. Weniger wird darüber berichtet, dass die Bänke der Parlamentskorrespondenten zur selben Zeit genauso leer waren; hierzu findet sich kein Kommentar. Beide Seiten, Abgeordnete wie Journalisten, nehmen für sich in Anspruch, die Debatten doch per Parlaments­TV verfolgen zu können.

Politik wird von Menschen für Menschen gemacht. Und so wird häufig vergessen, dass Abgeordnete zu eben dieser Spezies gehörten. Sie sind Volksvertreter – und das bedeutet doch, wenn sie wirklich die Interessen des Volkes vertreten, dass sie sowohl all die Stärken als auch die Schwächen haben, wie sie bei "Otto Normalverbraucher" genauso zu finden sind. Wäre das anders, wären sie doch keine guten Volksvertreter.

Bundestagsdebatten sind gar nicht so langweilig, wie es manchmal den Anschein hat. Unsinn, Hintersinn, Doppelsinn und Witz, aber auch Schimpf und Schelte sowie Lob und manchmal Eigenlob würzen die Rededuelle im Parlament, ein Wort ergibt ein Widerwort, und in der Hitze eines verbalen Schlagabtausches rutscht den Politikern schon einmal etwas heraus, was sie später lieber so nicht gesagt hätten. Und so gilt auch heute noch das Wort von Bundestagsvizepräsident Becker, F.D.P., von 1958: "Es gibt drei Sorten Zwischenrufe: Die ersten sind die Rohrkrepierer; die schaden. Die zweiten sind die Bumerangs, die schaden auch. Die dritten sind die, die als Florettstiche wirklich sitzen. Aber alle drei werden nicht dadurch besser, dass sie im Chor gerufen werden."

Wenn Abgeordnete nicht mehr für den Bundestag kandidieren oder von ihren Parteien nicht mehr für die nächste Wahl aufgestellt wurden, ist es guter Brauch, sich mit einer letzten Rede im Plenum gebührend zu verabschieden. Es ist dann eine übliche Floskel, sich dafür zu entschuldigen, wenn man eventuell den politischen Gegner verletzt haben sollte. So geschah dies auch 1986; Alt­Bundeskanzler Schmidt, SPD: "Ich habe... manchen Kolleginnen und Kollegen durch Überschärfe Wunden zugefügt. Ich hoffe, es wird mir nachgesehen." Schmidts langjähriger Kontrahent, der frühere Bundestagspräsident Barzel, CDU/CSU, will nicht zurückstehen: "Hätte ich hier jemanden persönlich verletzt, so bitte ich, weil es nie meine Absicht war, um ein generöses Pardon." Anders in derselben Debatte der ausscheidende CDU/CSU­Abgeordnete Broll: "Wenn ich jemanden geärgert habe, dann war es bestimmt verdient und beabsichtigt. Das wiederum ist kein Grund, sich zu entschuldigen... Sollte mich einmal jemand beleidigt oder geärgert haben – es ist vergeben." Heiterkeit auf allen Seiten des Hohen Hauses war ihm damit sicher.

Knorrige, kantige Typen gab es zu allen Zeiten im Bonner Parlament – und es wird sie sicherlich auch in Berlin wieder geben. Alt­Bundeskanzler Adenauer eröffnete 1965 als Alterspräsident die 5. Legislaturperiode mit den Worten: "Ich bin am 5. Januar 1876 geboren. Darf ich fragen, ob ein älteres Mitglied – Dame oder Herr – da ist? – Ich stelle fest, dass ich offenbar einzig bin." Drei Jahre zuvor war die junge Bundesrepublik Deutschland von der "Spiegel"­Affäre aufgerüttelt worden. Spiegel­Redakteur Conrad Ahlers war im spanischen Malaga verhaftet worden. Es gab einen riesigen Skandal, der "Alte von Rhöndorf" musste nach heftigen Angriffen der SPD­Opposition im Bundestag Stellung beziehen: "Nun war der zufällig in Malaga. Ich habe soeben gehört, dass auch die Rede von Tanger gewesen ist. Holen Sie mir bitte mal einen aus Tanger raus. Ich wüsste nicht, wie wir das machen sollten."

Besonders gallig waren die häufig gar nicht parlamentarischen Auslassungen des schimpfgewaltigen langjährigen SPD­Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner. Als die Sozialdemokraten die Sitzplätze im Plenum noch nach dem Alphabet – A vorne, Z hinten – verteilten, beschwerte sich der Abgeordnete Zebisch, dass er nun schon wieder auf den hinteren Bänken zu sitzen habe. Da soll ihn Wehner angeknurrt haben, wenn er weiter vorne sitzen wolle, möge er sich halt in "Genosse Arschloch" umbenennen lassen. Weil Wehner dem Abgeordneten Euler zugerufen hatte: "Das ist eine Lüge!", erhielt er von Bundestagspräsident Gerstenmaier einen Ordnungsruf. Prompt reagiert Wehner: "Es ist dennoch eine Lüge!" Der zweite Ordnungsruf folgt natürlich umgehend. Der Präsident macht den SPD­Politiker darauf aufmerksam, dass ein dritter Ordnungsruf den sofortigen Sitzungsausschluss nach sich ziehen wird. Wehner kann's nicht lassen: "Der Mann kann dort oben das Gegenteil der Wahrheit behaupten!" Damit hatte Wehner seine Aussage zwar inhaltlich wiederholt, war dem Rauswurf jedoch entgangen.

"Der Mann kann dort oben das Gegenteil der Wahrheit behaupten!"

Nicht so glimpflich kam Wehner bei einer anderen Gelegenheit davon. Der fraktionslose Abgeordnete Hedler wurde in der 1. Wahlperiode von den Beratungen des Bundestages ausgeschlossen, weil er in Kiel angeklagt war, zum Hass gegen die Juden aufgewiegelt und die SPD und deren Vorsitzenden Schumacher beleidigt zu haben. Trotzdem hielt sich Hedler im Herrenruheraum des Bundestages auf. Wehner und sein Fraktionskollege Heiland forderten Hedler auf, die Räumlichkeiten des Parlamentes zu verlassen. Als dieser der Aufforderung nicht folgte, stürzten sich die beiden Genossen auf ihn, verprügelten ihn und warfen ihn durch die geschlossene Glastür nach draußen. Hedler trug eine Gehirnerschütterung und andere Verletzungen davon. Wehner und Heiland wurden daraufhin ebenfalls für einige Sitzungstage von den parlamentarischen Beratungen ausgeschlossen.

Der SPD­Abgeordnete Farthmann wurde von Vizepräsident Jaeger ermahnt: "Herr Abgeordneter, ich bitte, sich bei der Qualifikation der Zwischenrufe von Kollegen etwas zurückzuhalten." Wehners Replik: "Nur so kann man Ungeziefer abwehren, Herr Präsident." Vizepräsident Jaeger, CSU, gehörte zu den (wenigen) Politikern, die sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe einsetzten. Dafür bekam er den Spitznamen "Kopf­ab­Jaeger." Als der CSU­Politiker in der Debatte über das Pornografie­Verbot redete, schleuderte ihm Wehner entgegen: "Glied ab!"

Gerade die Mode ist der sichtbare Ausdruck dafür, wie sich die Zeiten verändern. Als die Grünen 1983 in den Bundestag einzogen, betraten sie mit T­Shirt, Turnschuhen oder Gesundheitslatschen den Plenarsaal. Heute bevorzugen auch sie Armani, Boss oder Brioni. Ende der 60er Jahre wurde einer SPD­Abgeordneten noch der Zutritt zum Bonner Plenarsaal verwehrt, weil sie einen modischen Hosenanzug trug. Das war damals parlamentarisch nicht schicklich. Dagegen beschloss der Ältestenrat in der 1. Wahlperiode mit Mehrheit, dass die Abgeordneten im Plenarsaal ohne Jackett und ohne Krawatte sitzen durften. Sollten Sie jedoch ans Rednerpult treten, waren Schlips und Jacke anzulegen. Im Ältestenrat wurde heftig darüber gestritten, ob Hosenträger sichtbar sein durften oder nicht. Der CDU­Abgeordnete Bausch erklärte im Verlauf der Diskussion, er habe noch nie eine Hose besessen, die ohne Hosenträger halte. Ihm wurde entgegnet, das könne nur an seinem Schneider liegen.

Ein Mann der ersten Stunde des Bonner Parlaments war Toni Meller, bis Ende 1977 Chef der Saaldiener. Als Bundestagspräsident Gerstenmaier 1955 die Uniformierung der Abgeordnetenhelfer einführte – dunkelblauer Frack, rote Weste, weiße Fliege, goldfarbene Knöpfe mit dem Bundesadler –, lief Meller zur Unterscheidung von den Kollegen mit weißer Weste durchs Hohe Haus. Vor Weihnachten eines jeden Jahres verschickte die CDU­Politikerin Helene Weber Buchpräsente. Meller wurde jedes Mal beauftragt, dazu Grußkarten zu besorgen, aber: "Sehen Se zu, Herr Meller, dat dat Jesulein wat anhat", mahnte die rheinische Abgeordnete.

Im Eifer des manchmal hektischen Ablaufes von Plenarsitzungen kommt es auch schon mal zu unfreiwilligen Stilblüten. So bei Bundestagsvizepräsident Westphal, SPD, der möchte, dass wieder Ruhe ins Hohe Haus einkehre: "Die Damen und Herren, die dort in der Mitte ihre Geschäfte verrichten..., werden gebeten, dies im Sitzen zu tun." Heiterkeit auf allen Seiten des Hauses – verzeichnet dann das Protokoll.

Die erste Generation der Grünen­Abgeordneten musste nach den Beschlüssen der Partei bekanntlich nach zwei Jahren "rotieren", d.h., die gesamte Bundestagsfraktion wurde ausgetauscht. Dazu gehörten damals auch der heutige Bundesaußenminister Fischer und die jetzige Bundestagsvizepräsidentin Vollmer. Als Frau Vollmer das Wort zu ihrer Abschiedsrede erhielt, ruft der CDU/CSU­Abgeordnete Kansy in den Saal: "Taschentücher raus!" Die Grünen­Politikerin kontert: "Wenn Sie sagen: ,Taschentücher raus', dann können Sie das ja machen, um mir zuzuwinken, weil dies heute wahrscheinlich meine letzte Rede hier ist." Carstensen (Nordstrand), ebenfalls CDU/CSU, antwortet weniger galant: "Sie hinterlassen eine Lücke, die Sie voll ersetzt!"

Als der heutige Bundesaußenminister noch auf den Spitznamen "Joschka" hörte und wie die meisten seiner Fraktionskollegen Turnschuhe trug, machte er gleich zu Anfang seiner parlamentarischen Karriere Schlagzeilen. Nach nur einem Monat der Mitgliedschaft im Parlament erklärte er dem Frankfurter Sponti­Blatt "Pflasterstrand", für das er selbst einst tätig war, der Bundestag sei "eine unglaubliche Alkoholikerversammlung, die teilweise ganz ordinär nach Schnaps stinkt". Man sehe die Abgeordneten "bechernd und zechend in der Kantine, mit jeder Stunde weiter unter den Tisch rutschend". Der Gesundheit des Hohen Hauses – "und damit auch der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie" – stände "die Frage der Legalisierung eines weitaus gesunderen Stoffes gut an", meinte Fischer in Anspielung auf die Diskussion um die Strafbarkeit des Haschischkonsums. Nur wenige Tage später wird ihm bei einer interfraktionellen Besprechung der Parlamentarischen Geschäftsführer von seinem Unions­Kollegen Schäuble ein Glas Sekt angeboten. Der Grüne lehnt schlichtweg ab, der Abend zuvor sei einfach "zu hart" gewesen, gibt er zu Protokoll. Und als Fischer vom amtierenden Präsidenten Stücklen, CSU, wegen ungebührlichen Betragens von den weiteren Beratungen des Bundestages ausgeschlossen wird, will der Grüne den Saal zunächst nicht verlassen. Darauf unterbricht Stücklen kurzerhand die Sitzung, was Fischer noch mehr in Rage bringt: "Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch, mit Verlaub!", ruft er erregt aus. Für zwei Sitzungstage darf Fischer nicht an den Beratungen des Bundestags teilnehmen. Immerhin entschuldigte sich der Grüne für seine unparlamentarische Entgleisung bei Stücklen. Der verbale Ausfall Fischers ist im Protokoll nicht festgehalten, da die Sitzung zu diesem Zeitpunkt schon unterbrochen war.

Wie man Selbstironie mit einem Angriff auf den politischen Gegner verbinden kann, zeigt die folgende Anekdote. Der CSU­Politiker Strauß zu seinem Landsmann Fink von der Bayern­Partei: "Es ist zwar nicht gut..., dass Sie in Ihrer Rede den Kater Heidigeigi erwähnt haben, denn wir vermuten nicht mit Unrecht, dass mit dem Kater Heidigeigi unser Fraktionskollege (Linus Kather) gemeint ist. Es ist aber für einen Finken nicht gut, mit einem Kater anzubinden. Wenn das überhaupt einem Vogel möglich ist, dann muss er mindestens die Ausmaße eines Straußes haben."

Richard Stücklen konnte so ziemlich alles vertragen; nur nicht beim Skat zu verlieren. Als er abends in der Parlamentarischen Gesellschaft schon so rund 3,50 Mark an einen jungen Kollegen aus der CSU­Landesgruppe verloren hatte, warnte er diesen, es gebe in der nächsten Sitzung einen Ordnungsruf, wenn er nicht wieder auf die Gewinnerseite käme. Der Jungpolitiker ließ sich nicht irritieren. Stücklen verlor weiter. Am nächsten Morgen, Stücklen präsidierte, der Jungpolitiker betrat den Plenarsaal, und die erstaunten Parlamentarier mussten hören: "Herr Abgeordneter Fellner, ich rufe Sie zur Ordnung." Obwohl dieser noch kein Wort von sich gegeben hatte.

Es gäbe noch viel mehr zu berichten, doch leider reicht dafür der vorgegebene Platz nicht. In den 50 Jahren wurde in Bonn hart gearbeitet, doch der Humor kam glücklicherweise auch nicht zu kurz.

Zum Abschluss noch ein Wort zu den parlamentarischen Ordnungswidrigkeiten. In den vergangenen 50 Jahren hat es weniger als 700 Ordnungsrufe gegeben. Das sind im Schnitt 14 bei rund 23 Sitzungswochen pro Jahr und insgesamt rund 200.000 (!) Protokollseiten. Schimpf ist der Stuhlgang der Seele, sagt eine alte Spruchweisheit. Wie im ganz normalen Leben wird auch im Parlament geschimpft. Aber eben nur hin und wieder. Verbale Ausrutscher waren in 50 Jahren Bonn die Ausnahme. Und das wird sich auch in Berlin bestimmt nicht ändern.

SPD schimpft mehr

Bei der Auflistung der rund 690 Tadel wegen nicht parlamentarischen Verhaltens seit der Aufnahme der Arbeit des Bundestages im Jahre 1949 sieht das Ergebnis so aus:

• Die SPD liegt mit 41 Prozent um Längen vor den unfreiwilligen Mitbewerbern, die Bilanz wird jedoch klarer, wenn man berücksichtigt, dass allein der frühere Fraktionschef Wehner auf 8,3 Prozent und der jetzige SPD-Bundesgeschäftsführer Schreiner auf 5,8 Prozent kommen.
• "Silber" holen Bündnis'90/Die Grünen - erst seit 1993 im Bundestag; Sie kommen bereits auf 20 Prozent, obwohl sie sich in der 13. Wahlperiode - im Gegensatz zu früheren - sprachlich recht sittsam verhielten.
• Den dritten Rang belegt die - bis auf zwei Ausnahmen 1972 bis 1976 und seit 1998 - stärkste Bundestagsfraktion der CDU/CSU mit knapp 19 Prozent.
• Die PDS liegt auf dem vierten Platz.
• Die "Sonstigen" - meist fraktionslose "Einspänner" oder Mitglieder kleiner Fraktionen oder Gruppen - erreichen immerhin noch vier Prozent, während die F.D.P. mit knapp mehr als drei Prozent bei der Bundestags-Schimpf-Olympiade in Erscheinung getreten ist.

"Ewige Rekordliste"

In der "Ewigen Rekordliste" des Bundestages steht auch heute noch unangefochten auf dem ersten Platz Herbert Wehner. Der langjährige SPD­Fraktionsvorsitzende musste sich von den verschiedenen Präsidentinnen und Präsidenten 58­mal rüffeln lassen. Bei anderen Zählweisen kommt man sogar auf 75 parlamentarische Ordnungswidrigkeiten – darin sind dann aber auch die verbalen Entgleisungen des Politikers als kommunistischer Abgeordneter während seiner Mitgliedschaft im Sächsischen Landtag Anfang der 30er Jahre enthalten.

Auch der heutige Außenminister Joseph Fischer machte gleich zu Anfang seiner politischen Karriere Schlagzeilen

Auf Platz 2 findet sich ein weiterer Genosse. Es ist Ottmar Schreiner aus dem Saarland. Wegen seines Dranges zur überdeutlichen Aussprache muss er mittlerweile 40 präsidiale "Knöllchen" verbuchen. Sein erklärtes Ziel ist es, den Rekord Wehners einzustellen. Der Chronist hat den Eindruck, es ergeht ihm heute so wie einst dem legendären Franz Xaver Unertl. Dessen Schimpfkanonaden wurden auf Anregung von Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier von der jeweiligen Sitzungsleitung schlicht überhört. Auch die Stenografen waren angehalten, die Verbalinjurien des Polit­Originals aus Niederbayern nicht mehr ins Protokoll zu schreiben.

"Bronze" müsste der KPD­Abgeordnete Heinz Renner erhalten. Von 1949 bis 1953 wurde er 31­mal zur Ordnung gerufen. Den vierten Platz teilen sich der Grüne "Joschka" Fischer und Gerhard O. Pfeffermann von der CDU/CSU. Je ein ganzes Dutzend Rüffel sind auf deren Konten zu verbuchen. Fischer hat sich die seinen allein in den Jahren 1983 bis 1985 eingehandelt. In der 13. Wahlperiode hielt er sich mit Verbalinjurien zurück; er konnte lediglich einen Treffer landen.

Erst auf dem fünften Platz ist eine Frau zu finden. Ebenso wie der KPD­Abgeordnete Walter Fisch verzeichnet die Grünen­Politikerin Gertrud Schilling elf parlamentarische Ordnungwidrigkeiten.