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ETAT UND ZUKUNFTSPROGRAMM 2000 BERATEN

Kontroverse um Geld und Konzepte

(hh) Kontrovers diskutiert haben die Mitglieder des Deutschen Bundestages den Haushalt 2000 und das Zukunftsprogramm 2000 der Bundesregierung. Zu Beginn der dreitägigen Haushaltsberatungen wurde jedoch auch deutlich, dass Koalition und Opposition zur Zusammenarbeit bereit sind.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) betonte, dass die jetzige Regierung eine Schuldenlast von 1,5 Billionen DM vorgefunden habe. "Wir sind nicht mehr in der Lage, einen verfassungsmäßigen Haushalt aufzustellen", sagte Eichel. Der Bund allein habe eine Zinslast von 82 Milliarden DM zu tragen. Damit sei praktisch die Bewegungsfreiheit des Staates nicht mehr vorhanden. Er bezeichnete die Überschuldung des Staates als "die größte Umverteilung von unten nach oben" und die "unsozialste Politik". Deshalb müsse der Haushalt konsolidiert werden. Dabei sei der Haushalt 2000 ein erster Schritt, in dem die Regierung Einsparungen von 30 Milliarden DM erreicht habe. "Der Haushalt 2000 steht für eine Politik, die den Bürgern zwar etwas abverlangt, die ihnen aber auch etwas gibt: soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit auch in Zukunft, Generationengerechtigkeit, vor allem aber die Voraussetzungen für eine konsequente Bekämpfung der Arbeitslosigkeit", betonte der Finanzminister.

Kooperation angeboten

Demgegenüber zweifelte Friedrich Merz (CDU/CSU), die Sparvorhaben der rotgrünen Bundesregierung an. Er warf dem Finanzminister vor, in diesem Jahr 22 Milliarden DM mehr auszugeben als die Vorgängerregierung unter Kohl im vergangenen Jahr. Mit dem neuen Haushalt spare die Bundesregierung nicht wie angegeben 30 Milliarden DM, sondern lediglich 7 Milliarden DM ein. Außerdem verschiebe Eichel die Lasten auf die Länder und Kommunen. Er wies den Vorwurf Eichels zurück, die Union sei für die Rekord­Staatsverschuldung verantwortlich. Der Oppositionspolitiker machte der Regierung "zwei konkrete Angebote" zur Zusammenarbeit. Die Union sei bereit, über eine Reform der Arbeitslosen­ und der Sozialhilfe und über eine Steuerreform für Wachstum und Beschäftigung zu reden.

Joachim Poß (SPD) warf der früheren Regierung vor, dass sie einen Haushalt hinterlassen habe, der in "erschreckender Weise" gegen das grundlegende Prinzip der Haushaltswahrheit verstoßen habe. So sei zum Beispiel die wirtschaftliche Entwicklung zu positiv eingeschätzt worden. Zudem habe die frühere Koalition Schattenhaushalte gebildet, um das Ausmaß der Haushaltsprobleme zu verschleiern.

Kritisch setzte sich Günter Rexrodt (F.D.P.) mit den Vorhaben der Regierung auseinander. Fast zwei Drittel der angekündigten Einsparungen seien nicht seriös und belegbar, sagte er. An vielen Stellen betreibe die Regierung "Pfusch und Flickschusterei". Auch die Steuerpolitik sei eine "Zumutung".

Gegen heftige Kritik der Opposition musste Finanzminister Hans Eichel (SPD) das Zukunftsprogramm 2000 der Regierung verteidigen.

"Wir sind nicht gegen den Sparkurs", betonte Rexrodt. Es gehe aber darum, ob das Sparpaket eine Mogelpackung sei oder nicht. Von dem Sparvolumen in Höhe von rund 30 Milliarden DM seien allein 5,5 Milliarden DM globale Minderausgaben.

Oswald Metzger (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Opposition vor, sie kritisiere ohne einen eigenen Beitrag zur Debatte zu leisten. Damit stehle sich die Union aus der Verantwortung. "Die Märkte erwarten, dass das Sparkonzept in Deutschland die Investitionsbereitschaft stärkt und positive Signale für die europäische Wirtschaft setzt", betonte er. Seine Fraktion sei in den schwierigen nächsten Wochen und Monaten ein verlässlicher Partner, wenn es darum gehe, dieses Konsolidierungsprogramm durch das Parlament zu bringen. "Wir müssen mit der Politik zulasten künftiger Generationen Schluss machen", sagte Metzger.

"Soziale Schieflage"

Christa Luft (PDS) bezweifelte, dass alle im Sparpaket enthaltenen sozialen Einschnitte alternativlos seien. Die Menschen würden erkennen, dass es boomende Gewinne an Börsen sowie bei Banken und Versicherungsgesellschaften gebe. "Die soziale Schieflage ist der Knackpunkt in diesem Haushalt und auch in der mittelfristigen Finanzplanung", betonte sie. Insgesamt sei der Haushaltsentwurf weit davon entfernt, eine "finanzielle Untersetzung" der Wahlversprechen zu sein.