ÖFFENTLICHE HAUSHALTE KONSOLDIEREN

(hh) Um die Finanzlage der öffentlichen Hand auf Dauer tragbar zu machen, muss die Konsolidierungspolitik in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union fortgesetzt werden. Dies betont die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Entwicklung der Konvergenz in der EU im vergangenen Jahr ( 14/1344).

Alle Mitgliedstaaten, die noch keine Haushaltsüberschüsse aufwiesen, strebten mittelfristig einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss an, heißt es darin. Mit einer solchen Haushaltsposition könnten bei einem Konjunkturabschwung die automatischen Stabilisatoren ohne Gefährdung der 3-Prozent-Obergrenze für das öffentliche Defizit ihre antizyklische Wirkung entfalten, so die Regierung. Die Mitgliedstaaten hätten 1998 die Politik der Haushaltskonsolidierung fortgesetzt. Die öffentliche Neuverschuldung sei im Euro-Währungsraum von durchschnittlich 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 1997 auf 2,1 Prozent 1998 zurückgegangen. In keinem Teilnehmerland der Währungsunion habe das öffentliche Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr über dem Referenzwert von 3 Prozent und in keinem mit Ausnahme Österreichs über dem Vorjahreswert gelegen.

Neuverschuldung sank

Die höchsten Werte hätten Frankreich mit 2,9 Prozent und Italien mit 2,7 Prozent zu verzeichnen gehabt. In Deutschland habe die öffentliche Neuverschuldung von 2,7 Prozent 1997 auf 2,1 Prozent zurückgeführt werden können. In Irland, Luxemburg und Finnland seien sogar Haushaltsüberschüsse zu verzeichnen gewesen. Die durchschnittliche Schuldenstandquote habe sich im Euro-Währungsraum leicht auf 73,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 1998 nach 75,1 Prozent 1997 verringert. Den Referenzwert von 60 Prozent hätten Finnland, Frankreich, Luxemburg, Irland und Portugal unterschritten. In den übrigen Ländern sei die Schuldenstandquote rückläufig gewesen. 1998 habe sie in Deutschland, Österreich, Spanien und den Niederlanden zwischen 60 und 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen. In Deutschland sei der Referenzwert mit einem Prozentpunkt am geringsten überschritten worden.