Überplanmäßige Ausgaben für Eisenbahnvermögen

(hh) Auf 27,87 Millionen DM summieren sich laut einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (auf 14/1488) die über­ und außerplanmäßigen Ausgaben des Bundes im zweiten Quartal 1999. Größter Einzelposten waren 22,44 Millionen DM an Zuweisungen nach dem Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft aufgrund höheren Gasölverbrauchs dieser Betriebe.

Mit einer weiteren überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 19,06 Millionen DM ( 14/1431) beteiligt sich die Bundesrepublik am Kapital der Asiatischen Entwicklungsbank, am Asiatischen Entwicklungsfonds sowie am Sonderfonds für technische Hilfe.

Eine überplanmäßige Ausgabe von rund 1,88 Milliarden DM wurde zur Erstattung von Verwaltungsausgaben des Bundeseisenbahnvermögens notwendig ( 14/1553). Die Mehrausgaben seien unvorhersehbar gewesen, weil die Entscheidungen des Hauptpersonalrates des Bundeseisenbahnvermögens und der Einigungsstelle, der Veräußerung der Eisenbahn­Wohnungsgesellschaften nicht zuzustimmen, bei der Haushaltaufstellung 1999 nicht mehr berücksichtigt werden konnte.