PDS verlangt Reform der Kommunalfinanzierung

(fi) Eine Reform der Finanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise hält die PDS­Fraktion für dringend geboten. In einem Antrag ( 14/1302) beziffert sie deren Schulden 1998 mit insgesamt 196,4 Milliarden DM, von denen 20,4 Milliarden DM auf die kommunalen Zweckverbände entfielen.

Besonders alarmierend sei die Finanzlage ostdeutscher Kommunen mit rund 33 Milliarden DM. Das "Sparpaket" und neue Steuergesetze bringen nach Einschätzung der PDS zusätzliche finanzielle Belastungen für die kommunalen Körperschaften. Rückläufige kommunale Ausgaben verschärften die Beschäftigungssituation. Die Privatisierung von Kommunalvermögen höhle die kommunale Selbstverwaltung aus, heißt es in dem Antrag. Die Fraktion diagnostiziert "grundlegende Strukturdefizite" der Kommunalfinanzierung und fordert die Bundesregierung auf, den Grundsatz einer strikten Übereinstimmung zwischen Aufgabenübertragung und Finanzierungsverantwortung im Grundgesetz zu verankern. Damit obläge dem Gesetzgeber eine eigenständige Kostendeckungspflicht, wenn er Aufgaben an Städte, Gemeinden und Kreise überträgt.

Bei der Erhebung der Grundsteuer sollte nach Ansicht der PDS eine ökologische Komponente berücksichtigt werden.