Türkei und Griechenland weitere Hilfe zugesagt

(eu) Der Vorsitzende des Europaausschusses, Friedbert Pflüger, sowie Sprecher aller Fraktionen haben am 8. September ihr tiefes Mitgefühl angesichts des verheerenden Erdbebens in der Türkei und der jüngsten Erdstöße in Athen ausgedrückt. Sie versicherten gleichzeitig den in der Sitzung anwesenden Gesandten der Türkei, A. Hakan Okal, und Griechenlands, Iakobos Spetsios, der weiteren Hilfsbereitschaft Deutschlands für die betroffenen Menschen.

Die Vertreter beider Länder dankten den Abgeordneten für das Engagement der Bundesrepublik. Okal wies auf das dringende Problem hin, wetterfeste Unterkünfte für Tausende von Obdachlosen vor Einbruch des Winters zu errichten. Die Türkei sei dabei auf Hilfe von außen angewiesen.

Beide Gesandten versicherten sich in der Sitzung ihres gegenseitigen Mitgefühls und boten wechselseitig eine bessere Zusammenarbeit an. Auch der Vorsitzende und weitere Abgeordnete des Ausschusses äußerten die Hoffnung, dass die jüngsten Ereignisse, so tragisch sie gewesen seien, eine politische Annäherung beider Länder bewirkt haben könnten. Dies wäre nicht nur im Interesse der Türkei und Griechenlands, sondern ganz Europas.

Bereits am 30. Juni hatte die Bundesregierung im Europaausschuss erklärt, sie betrachte die Türkei als Beitrittskandidaten zur Europäischen Union. Über eine EU­Mitgliedschaft des Landes dürfe dabei ausschließlich auf Basis der sogenannten Kopenhagener Kriterien wie Demokratie, Menschenrechte oder Marktwirtschaft, nicht aber unter Bezug auf kulturelle oder religiöse Argumente entschieden werden. "Die EU ist kein christlicher Club", so die Regierung. Sie verdeutlichte gleichzeitig, gegenwärtig erfülle die Türkei die notwendigen Bedingungen für einen Beitritt nicht.

Während die Koalitionsfraktionen diese Haltung teilten, zeigte sich die CDU/CSU "ausgesprochen skeptisch" mit Blick auf die Chancen des Landes, die Kopenhagener Kriterien in absehbarer Zeit zu erfüllen. Sie regte stattdessen an, über konkrete politische Möglichkeiten nachzudenken, kurz­ und mittelfristig das Verhältnis zu Ankara zu verbessern.