REGIERUNG: SICH DER VERANTWORTUNG IN DER WELT NICHT ENTZIEHEN
Einsatz der Bundeswehr in OstTimor mit breiter Mehrheit zugestimmt
(aw) Der Bundestag hat am 7. Oktober mit breiter Mehrheit einem Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte als Beitrag zur Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden in OstTimor zugestimmt. Gegenstimmen gab es von der Fraktion der PDS, aber auch vereinzelte aus den Reihen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD. Der federführende Auswärtige Ausschuss hatte ein zustimmendes Votum empfohlen ( 14/1754).
Die Bundesregierung hatte einen Antrag ( 14/1719) zur Beteiligung von bis zu 100 Soldaten an dem Internationalen Streitkräfteverband für OstTimor (International Force East Timor/INTERFET) auf Grundlage einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 15. September 1999 vorgelegt. Sie erläuterte darin, sie setze sich seit langem für die Wahrung der Menschenrechte ohne Unterscheidung nach Regionen oder Volksgruppen ein. Deutschland dürfe sich seiner Verantwortung in der Welt nicht entziehen.
Dies gelte insbesondere für eine Region, zu der auch die Bundesrepublik langjährige gute Verbindungen habe, die sich in einem hohen wirtschaftlichen Engagement manifestierten. Eine Beteiligung deutscher Streitkräfte an dem internationalen Verband sei deshalb notwendig und geboten. Mit Blick auf das umfangreiche Engagement deutscher Streitkräfte auf dem Balkan und der angespannten Haushaltslage entspreche die Größenordnung des beabsichtigten Einsatzes der Bundeswehr in OstTimor den deutschen Möglichkeiten und sei gleichzeitig ein klares außenpolitisches Signal der Solidarität mit der internationalen Gemeinschaft.
Evakuierung vornehmen
Den Angaben zufolge sollen für die deutsche Beteiligung Kräfte für medizinische Evakuierung sowie für die Beteiligung an internationalen Hauptquartieren und als Verbindungsorgane bei und zu internationalen Organisationen bereitgestellt werden. Stationierungsort des deutschen Kontingents sei Darwin in Australien. Von dort würden die medizinischen Evakuierungseinsätze mit bis zu zwei TransallMaschinen nach Dili oder zu anderen sicheren Landeplätzen in OstTimor durchgeführt.
Laut Regierung werden die Kosten des Einsatzes nach ersten Schätzungen monatlich je 5,1 Millionen DM betragen. Die Kosten der Hin und Rückverlegung sowie notwendiger Beschaffungen werden nach ersten Schätzungen zusätzlich mit einmalig rund 2,9 Millionen erwartet.
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Entschließungsanträge von CDU/CSU ( 14/1755) und F.D.P. ( 14/1770), in denen beide Fraktionen forderten, die Kosten des Bundeswehreinsatzes in Australien und OstTimor nicht aus dem Verteidigungshaushalt, sondern aus Allgemeinen Finanzmitteln zu bestreiten, lehnte das Parlament ab. Beide Oppositionsfraktionen hatten in diesem Zusammenhang auf die geplante Absenkung des Verteidigungsetats um 18,6 Milliarden DM verwiesen. Ohne Mehrheit blieb am 7. Oktober auch die PDS mit einem Entschließungsantrag ( 14/1756). Darin kritisierte sie, der Einsatz von Bundeswehrsoldaten sei nicht das geeignete Mittel, um den humanitären Herausforderungen in der südostasiatischen Region gerecht zu werden. Der Bundesregierung gehe es offenbar weniger um die Lösung der Probleme in OstTimor als vielmehr um "eigene welt und militärpolitische Ambitionen", so die Fraktion.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stimmte unterdessen am 29. September darin überein, zur Verbesserung der Situation in OstTimor sei es nicht dienlich, Entwicklungshilfe zu sperren und Sanktionen zu verhängen. Stattdessen müsse sowohl Ost als auch WestTimor eine langfristige Perspektive geboten werden, zum Beispiel, indem man jungen Milizionären eine Ausbildung offeriere. Am selben Tag hatte die Bundesregierung auch den Menschenrechtsausschuss über die Lage in der südostasiatischen Region unterrichtet.
