Ausschuss will Experten hören

(ge) Zu dem Entwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes ( 14/1515) wird der Gesundheitsausschuss am 10. November eine Öffentliche Expertenanhörung durchführen. Das beschloss der Ausschuss bei seiner Sitzung am 29. September.

Mit der Koalitionsinitiative sollen bundeseinheitliche Rahmenvorschriften geschaffen werden und das Betäubungsmittelgesetz dahingehend geändert werden, dass Landesregierungen den Betrieb von Drogenkonsumräumen ("Fixerstuben") näher regeln und genehmigen können.