GESETZESINITIATIVE DER UNION

Datenbank soll vor illegalen Einreisen schützen

(in) Durch Informationen über Personen und Organisationen, die im Zusammenhang mit Visaerteilungen durch unlauteres Verhalten aufgefallen sind, sollen die Entscheidungsgrundlagen der Visaabteilungen verbessert werden.

Die CDU/CSU fordert in ihrem Gesetzentwurf ( 14/1662) die Einrichtung einer zentralen Datenbank, die beim Bundesverwaltungsamt geführt und den öffentlichen Stellen bei Entscheidungen in Visaverfahren sowie dem Auswärtigen Amt bei der Kontrolle und Koordinierung der Visaerteilungspraxis zur Verfügung stehen soll. Diese Warndatei soll auch Personen erfassen, die sich bereit erklärt haben, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers und dessen Ausreise zu tragen, sofern strafbare Handlungen bekannt geworden sind.

Außerdem strebt die CDU/CSU an, das Gesetz über das Ausländerzentralregister so zu ändern, dass eine Nutzung des Registers auch den Trägern der Sozialhilfe und den zuständigen Behörden für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz möglich ist. Dies soll Missbräuchen bei Bezug von Leistungen entgegenwirken.