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ETATDEBATTE IM PLENUM

Schlagabtausch über den richtigen Weg in der Haushaltspolitik

(hh) Zum Schlagabtausch über die Haushaltspolitik ist es bei den Schlussberatungen zum Haushalt 2000 am 23. November zwischen den Abgeordneten der Opposition und den Vertretern der Regierungskoalition gekommen. Während CDU/CSU, F.D.P. und PDS die Haushaltspolitik der Bundesregierung kritisierten, verteidigten Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und die haushaltspolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den eingeschlagenen Weg.

Zum Haushalt sprachen für die Fraktionen: Hans Georg Wagner (SPD), Dietrich Austermann (CDU/CSU), Oswald Metzger (Bündnis 90/Die Grünen), Günter Rexrodt (F.D.P.) und Uwe-Jens Rössel (PDS).

Eichel unterstrich, der Bundeshaushalt schaffe die Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Im kommenden Jahr sei ein Wachstum von bis zu 3 Prozent zu erwarten. Die Zahl der Arbeitslosen werde jährlich durchschnittlich um 200.000 reduziert. Der Bund gebe 7 Milliarden DM für aktive Arbeitsmarktpolitik aus, und die Unternehmen würden ab 2002 jährlich um 40 Milliarden DM entlastet, sagte der Finanzminister weiter. Wären die Pläne der abgewählten Regierung umgesetzt worden, hätte die Nettokreditaufnahme 80 Milliarden DM betragen. Nun liege sie erstmals seit 1992 unter der 50­Milliarden­DM­Grenze. Ein "riesiger Konsolidierungserfolg" sei, dass die Koalition die Finanzen saniere - ohne staatliches Tafelsilber zu verkaufen.

Dem widersprach Dietrich Austermann (CDU/CSU). Der haushaltspolitische Sprecher der Unions­Fraktion sagte, die Regierung verfolge keine "wirkliche" Sparpolitik. "Sie haben versagt", warf Austermann der Regierung vor. Die Wirtschafts­ und Finanzpolitik schade den Wachstumskräften. Entgegen den Versprechungen der Bundesregierung sinke die Beschäftigung; die Verschuldung und die Belastung von Bürgern und Unternehmen steige an.

Zudem seien die Einsparmaßnahmen nicht so hoch wie angegeben; statt 30 Milliarden DM spare die Regierung allenfalls 7 Milliarden DM ein, sagte er. Es würden keine Schulden abgebaut, sondern neue Schulden in Höhe von 220 Milliarden DM gemacht. "Wir haben unsere Haushaltsberatungen unter das Motto gestellt: Sparen, Investieren und Steuern senken", betonte Austermann. Die Fraktion habe Haushaltskürzungen in der Größenordnung von 3,5 Milliarden DM gemacht und Vorschläge zur Steigerung der Investitionen. Das erste Jahr rot­grüner Haushaltspolitik habe Deutschland zurückgeworfen, und das zweite Jahr habe keine Perspektive. Die Regierung schaffe weniger Innovationen und weniger Gerechtigkeit, fasste Austermann zusammen.

"Wir heilen nur die Ungerechtigkeiten, dieSie verursacht haben", betonte hingegen Hans Georg Wagner (SPD). Der Haushalt 2000 runde das Zukunftspaket der rot­grünen Koalition ab zu einem Gesamtbild der Haushaltskonsolidierung und der Wiedergewinnung der Zukunftsfähigkeit des Staates, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Sozialdemokraten. Mit dem Haushaltssanierungsgesetz und dem Haushalt 2000 habe die Koalition die Grundsteine für ein "solides Haushaltsjahr" gelegt. In der von der Opposition beantragten öffentlichen Anhörung zum Haushaltssanierungsgesetz hätten sogar die von der Opposition berufenen Experten die Richtigkeit der Haushalts­, Finanz­ und Sozialpolitik bestätigt und vor einer Sabotage der Sparbemühungen gewarnt.

Günter Rexrodt (F.D.P.) kritisierte, der Haushalt 2000 sei geprägt von "Konzeptionslosigkeit und handwerklichen Mängeln". Das Sparpaket sei ein "mageres" Ergebnis, das zu einem Staatsakt "aufgeblasen" werde. Es würden allenfalls 17 bis 18 Milliarden DM gespart. Der Rest seien "Luftbuchungen oder Abwälzungen". Dieser Haushalt sei in keiner Weise dazu angetan, die "chaotische" Politik des letzten Jahres zu überdecken oder gar heilig zu sprechen, betonte er.

Oswald Metzger (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, die Koalition habe einen Konsolidierungshaushalt vorgelegt, der ihr nicht zugetraut worden sei. Sie habe ein strukturelles Defizit von annähernd 30 Milliarden DM geschlossen. Darauf könne die Koalition stolz sein. Ausgeglichene Haushalte seien die Voraussetzung dafür, dass das Leben auf Pump in dieser Gesellschaft eingestellt werde und die Nachkommen nicht höhere Zinslasten zu tragen hätten. "Diese Politik zulasten der Zukunft der jungen Generation machen wir nicht mit", betonte der haushaltspolitische Sprecher der Bündnisgrünen.

Als "beschäftigungspolitisch kontraproduktiv" und sozial "unausgewogen" bezeichnete Uwe­Jens Rössel (PDS) den Haushaltsentwurf. Durch eine "knallharte Rotstiftpolitik" werde einseitig nur auf die Senkung der Neuverschuldung geschielt. Mit der vom Finanzminister eingeleiteten Finanzpolitik finde die Bundesregierung zwar immer weniger Anklang in der Bevölkerung, dafür aber wachsendes Wohlgefallen bei Großbanken, Versicherungen und anderen Akteuren an den Finanzmärkten.