MINISTERIUM FÜR ERNÄHRUNG, LANDWIRTSCHAFT UND FORSTEN

Bei der Alterssicherung der Landwirte noch etwas nachgelegt

(hh) Der Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums für das Jahr 2000 ist gegenüber dem diesjährigen Ansatz um 531,13 Millionen DM auf 11,02 Millionen DM reduziert worden. Der Bundestag hat das Etatvolumen um 104,4 Millionen DM angehoben und gleichzeitig Kürzungen in Höhe von 103,95 Millionen DM vorgenommen.

Auch im nächsten Jahr wird im Agrarhaushalt das meiste Geld für Zuweisungen und Zuschüsse benötigt. Der Bundestag hat dafür 9,37 Milliarden DM (9,84 Milliarden DM) bereitgestellt. An zweiter Stelle folgen mit 1,13 Milliarden DM (1,2 Milliarden DM) die Ausgaben für Investitionen. Für das Personal sind 398,95 Millionen DM (406,86 Millionen DM) ausgewiesen und für die sächliche Verwaltung 135,38 Millionen DM (135,91 Millionen DM).

Angehoben hat der Bundestag gegenüber dem Regierungsentwurf die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte, und zwar von 4,1 Milliarden DM auf 4,15 Milliarden DM, so dass sich die Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozialpolitik insgesamt von 7,32 Milliarden DM auf 7,31 Milliarden DM belaufen. Darüber hinaus hat der Bundestag den Ansatz für über 200 Millionen DM teure Baumaßnahmen von 50,88 Millionen DM auf 28,38 Millionen DM gekürzt. Von 180 Millionen DM auf 160 Millionen DM reduziert worden sind die Ausgaben für die Lagerung von Interventionswaren.

Dagegen sind die Zuweisungen nach dem Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft von 785 Millionen DM auf 835 Millionen DM angehoben und die Zuschüsse an die Träger der Krankenversicherung der Landwirte von 2,11 Milliarden DM auf 2,06 Milliarden DM gesenkt worden. Keine Veränderungen gab es bei der Fischerei, für die 51,46 Millionen DM (91,65 Millionen DM) zur Verfügung stehen.

Abgelehnt wurden Änderungsanträge der CDU/CSU ( 14/2178, 14/2179), den Bundesanteil an der Bund­Länder­Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" von 100 Millionen DM auf 1,1 Milliarden DM anzuheben, die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte von 4,15 Milliarden DM auf 4,91 Milliarden DM und die Zuschüsse an die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung von 500 Millionen DM auf 700 Millionen DM zu erhöhen. Die erstgenannte Forderung lehnte der Bundestag mit 321 Nein­Stimmen bei 275 Ja­Stimmen ab. Keine Mehrheit fand auch die PDS mit ihrem Änderungsantrag ( 14/2169), die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe um 100 Millionen DM und die Zuschüsse an die Träger der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 115 Millionen DM anzuheben. Schließlich wurde auch der Entschließungsantrag der F.D.P.­Fraktion ( 14/2147) abgelehnt, das Landwirtschafts­Gasölverwendungsgesetz ersatzlos zu streichen und die Voraussetzungen zu schaffen, dass die deutschen Landwirte wie ihre Kollegen in Frankreich und den Niederlanden eingefärbtes Heizöl tanken dürfen ( 14/1400 - Epl. 10, 14/1910, 14/1922, 14/1923, 14/1924).