SCHILY VOR DEM INNENAUSSCHUSS

"THW ­ die besten Botschafter, die man sich vorstellen kann"

(in) Im Bericht über seine Türkeireise ging Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am 1. Dezember zunächst auf seinen Besuch im Erdbebengebiet ein und berichtete von der großen Anerkennung über die Hilfe der Deutschen, die seine türkischen Gesprächspartner immer wieder ausgedrückt hätten.

Die tatkräftige Hilfe der Deutschen habe die Atmosphäre der deutsch­türkischen Beziehungen spürbar verbessert. Besonders lobte der Minister die Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks (THW) mit den Worten: "Dies sind die besten Botschafter, die man sich vorstellen kann." In der Türkei sei man sich der Tatsache deutlich bewusst, dass über 50 Prozent der gesamten Hilfsleistungen von Deutschen geleistet worden seien. Dies habe sicher auch Einfluss darauf gehabt, dass er nicht nur Gespräche mit seinem türkischen Kollegen habe führen können, sondern auch von Präsident Demirel und Regierungschef Ecevit empfangen worden sei.

Im Hinblick auf die türkische EU­Mitgliedschaft habe es, so Schily, deutliche Signale gegeben, dass man bestrebt sei, den Forderungen der EU entgegenzukommen. Er rechne deshalb damit, dass das Todesurteil gegen den inhaftierten Kurdenführer Abdullah Öcalan wohl noch vor dem nächsten EU­Gipfel in Helsinki in eine Haftstrafe umgewandelt werde.

Keine Anzeichen für ein Einlenken der Türkei sieht der Innenminister hingegen bei den Befürwortern des türkischen Einheitsstaates gegenüber Autonomiebestrebungen jeglicher Art, vor allem in Bezug auf Kurdistan.

Angesprochen auf den bestehenden Briefwechsel zwischen dem Innenministerium und der Türkei, verwies der Minister darauf, dass dieses Verfahren bereits lange vor dem Regierungswechsel existiert habe und abgeschobene Personen aufgrund dieses Verfahrens keiner Folterung ausgesetzt worden seien.

Schily räumte ein, dies könne bei anderen Abschiebungen wohl nicht immer ausgeschlossen werden. Allerdings sollten Wertungen zu Übergriffen oder möglichen Verbrechen des türkischen Militärs durchaus auch in eine Waagschale mit kurdischen Verbrechen gelegt werden.

Zu den Fragen der CDU/CSU­Fraktion nach einem Bericht zu Briefwechsel und Abschiebemodalitätenwollte der Minister nicht ausführlicher Stellung zu nehmen.