INNENAUSSCHUSS

"Zu viel Rotation kann zum Verlust der sozialen Kontrolle führen"

(in) Für den Bundesgrenzschutz (BGS) ist eine Innenrevision geplantsowie eine Taskforce, die in einer Pilotphase in kleinen Einheiten und weisungsunabhängig vom jeweiligen Dienststellenleiter operieren soll und lediglich dem BGS­Präsidenten, Direktor oder Abteilungsleiter verantwortlich ist.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) informierte am 1. Dezember die Abgeordneten im Innenausschuss über erste Umsetzungen als Konsequenz aus dem Drogenhandel von BGS­Beamten am Frankfurter Flughafen.

Das Verfahren umfasse mittlerweile elf weitere Personen, so dass insgesamt gegen 32 suspendierte BGS­Beamte ermittelt werde. Die Tatzeiträume, so deutete Schily an, reichten teilweise sehr weit zurück. Notwendige Veränderungen im BGS sieht der Minister nicht allein in den Instrumenten von Innenrevision und einer Taskforce, sondern auch in einem besseren Auswahlverfahren, einer Verbesserung der Aus­ und Fortbildung und in internen Drogenkontrollen.

Auf die Frage der CDU/CSU nach einer regelmäßigen Rotation von Dienststelleninhabern, mit der man im Bereich des Kommunalwesens eine gute Prävention gegen Korruption erreicht habe, sagte Schily, zu viel Rotation könne auch den Verlust der sozialen Kontrolle mit sich bringen. Insofern setze er stärker auf eine Verbesserung der präventiven und repressiven Instrumente.

Die Anregung der PDS, diese Kontrollinstrumente anderen Polizeieinheiten wie etwa dem Bundeskriminalamt (BKA) zuzuweisen, beantwortete Schily mit den Worten: "Eine Polizei soll nicht die andere kontrollieren". Eine so große Organisation wie der BGS mit vielen 10.000 Beamten, von denen lediglich einige wenige als Ausreißer bekannt geworden seien, müsse Gelegenheit haben, die Probleme intern zu regeln.