Über Petitionsrecht ausgetauscht

(bn) Eine Delegation des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments hat am 4. und 5. April 2000 unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Vitaliano Gemelli den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages besucht. Dabei handelte es sich um einen Gegenbesuch des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, der unter Leitung der Ausschussvorsitzenden Heidemarie Lüth (PDS) am 5. März 1999 in Brüssel war.

Bei dem Meinungsaustausch in Berlin wurde die enge Zusammenarbeit der beiden Ausschüsse deutlich: So wurden im vergangenen Jahr jeweils 16 Petitionen weitergeleitet Die Abgeordneten diskutierten auch darüber, inwieweit der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments neben dem Europäischen Bürgerbeauftragten in den Beratungen einer Europäischen Grundrechte-Charta einbezogen ist.

Diese Charta soll einen Konvent unter Leitung des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog ausarbeiten. Ein weiterer Punkt der Aussprache war die unterschiedliche Rechtslage des Petitionsrechts in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.