ANTRAG DER CDU/CSU

"Wehrpflicht soll bleiben"

(vt) Die Bundeswehr muss nach Ansicht der CDU/CSU auch künftig für Landes- und Bündnisverteidigung ebenso gerüstet sein wie für Maßnahmen der Krisenreaktion oder der Konfliktprävention in der NATO sowie für den Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe. Die Union plädiert deshalb in einem Antrag ( 14/3775) dafür, die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass die Streitkräfte durch entsprechende Anpassungsmaßnahmen diesen Aufgaben auch in Zukunft nachkommen und gegenüber dem Bündnis eingegangene Verpflichtungen erfüllen.

Der Umfang der Bundeswehr darf den Abgeordneten zufolge vor diesem Hintergrund nicht unter 300.000 Soldaten liegen. 100.000 davon müssten Wehrpflichtige sein. Die Union spricht sich weiter dafür aus, es sei allen Versuchen entschieden entgegenzutreten, die Wehrpflicht abzuschaffen oder auszuhöhlen.

Die Fraktion fordert in ihrer Initiative zudem, die Regierung müsse darlegen, mit welchen Maßnahmen und in welchem Zeitrahmen sie der notwendigen Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik Rechnung tragen wolle. Dabei sei auch zu definieren, welchen Beitrag die Bundeswehr zur geplanten Eingreiftruppe der Europäischen Union leisten solle. Die Regierung habe ferner verlässlich darzustellen, wie die schon von ihrer Vorgängerin initiierten Bemühungen zur Rationalisierung und Privatisierung im Betrieb der Bundeswehr weiter vorangetrieben werden sollen.