Bahnverkehr von der Mineralölsteuer befreien

(vb) Der Bahnverkehr in der Bundesrepublik soll von der Mineralölsteuer befreit werden und nur dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen. Dafür tritt die PDS in einem Antrag ( 14/3784) ein. Damit sollten die für die Schiene nachteiligen Rahmenbedingungen im Verkehrssektor verändert werden. Weiter fordern die Abgeordneten, einen Vorschlag zu prüfen, wonach angesichts des ins Auge gefassten Börsengangs der Deutschen Bahn AG in jedem Falle das Schienennetz und die Bahnhöfe in öffentlichem Eigentum belassen und somit nicht privatisiert werden sollen. Außerdem müsse die Regierung dafür sorgen, dass in der Bevölkerung eine breite Debatte zum Thema Verkehrspolitik geführt werde. Gleichzeitig wollen die Parlamentarier eine Politik der Verkehrswende verfolgen. Danach müsse angestrebt werden, Verkehr zu vermeiden, die Wege zu verkürzen und den Verkehr auf Schiene, Flüsse, Füße (Gehen) und Pedale (Fahrrad) zu verlagern. Zur Erklärung heißt es, im vergangenen Jahrzehnt hätten jene Verkehrs- und Transportarten profitiert, die als besonders umweltbelastend gälten. Die umweltpolitischen Ziele, zu denen sich die Regierung auf den Umweltgipfeln in Rio de Janeiro (1992) und Kyoto (1997) verpflichtet habe, stünden heute angesichts des Kohlendioxid-Ausstoßes im Straßen- und Luftverkehr grundsätzlich in Frage.