ANTRAG

CDU/CSU: Akten der Stasi beschleunigt erschließen

(in)Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, zur beschleunigten Erschließung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (Stasi) der DDR zukünftig verstärkt neue technische Möglichkeiten zu nutzen. Die CDU/CSU-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag ( 14/3770) vorgelegt.

Wenn das derzeitige Tempo der Rekonstruktion von Stasiakten-Fragmenten beibehalten werde, so die CDU/CSU-Fraktion, sei erst in 375 Jahren mit einem Abschluss der Aktion zu rechnen.

Nach Angaben der Union beläuft sich die Menge der zerrissenen und vorvernichteten Stasi-Unterlagen derzeit auf 15.000 Säcke mit etwa 33 Millionen Blatt.

Gegenwärtig seien 40 Mitarbeiter einer Projektgruppe im bayerischen Zirndorf damit beschäftigt, die Seiten manuell wieder zusammenzusetzen.

Die Abgeordneten fordern deshalb die Bundesregierung auf, zu prüfen, welche technischen Möglichkeiten etwa der modernen Bildverarbeitung genutzt werden können, um den Erschließungszeitraum auf etwa fünf bis zehn Jahre zu verkürzen.

Hierzu sollen nach dem Willen der Fraktion in einem mehrstufigen Ausschreibungsverfahren die technisch-ökonomischen Rahmenbedingungen eines entsprechenden Projektes schrittweise präzisiert und dieses letztlich an den günstigsten Anbieter vergeben werden.

Das Angebot solle auch die Erstellung eines Prototypen beinhalten. Dabei seien insbesondere Kriterien wie Rekonstruktionszeitraum, Qualität und Zuverlässigkeit zu beachten.

Angesichts einer zeitnahen Aufklärung müsse der Deutsche Bundestag in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.