BESCHLÜSSE

Im Plenum des Bundestages wurden am 12. Oktober folgende Vorlagen ohne Aussprache abschließend beraten:

Zustimmung "Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze" (Bundesregierung14/4054, 14/4275)

"Gesetz zur Änderung des Begriffs ,Erziehungsurlaub'" (SPD und Bündnis 90/Die Grünen, 14/4133, 14/4266)