BUNDESREGIERUNG INFORMIERT FACHAUSSCHUSS
Politik des Mugabe-Regimes in Simbabwe entschieden missbilligt
(ez) Mit der Bundesregierung einig waren sich alle Fraktionen am 14. Februar im Fachausschuss, die Handlungsweise des Regimes von Robert Mugabe in Simbabwe entschieden zu missbilligen. Trotz der sich verschärfenden Situation lasse Mugabe keinerlei Änderung seiner Politik erkennen, erklärte die Regierung in einem Bericht.
So sei die Ernährung der bereits zu über 60 Prozent arbeitslosen Bevölkerung ernsthaft infrage gestellt. Zudem gebe es weder in der staatlichen Gesundheitspolitik zur Aidsbekämpfung noch bei der so genannten Landreform Veränderungen. Auch sei ein Urteil des obersten Verfassungsgerichts, das den Präsidialerlass zur Bestätigung (gefälschter) Wahlergebnisse in 38 Wahlkreisen aufgehoben hatte, ohne Folge geblieben. Dagegen werde die Beteiligung Simbabwes am Krieg im Kongo unvermindert fortgesetzt.
Die CDU/CSU ergänzte, nach zuverlässigen Angaben betrage die Aidsinfektion der simbabwischen Truppen im Kongo zwischen 80 und 90 Prozent. Kritisch wertete die Union die mangelhafte Konsultation der Bundesregierung mit England und Frankreich. Sie hätten gegenüber Simbabwe offenbar einen Kurs eingeschlagen, der weder mit der deutschen Haltung noch mit den nordischen Ländern abgestimmt sei, erklärte die Fraktion.
Die Regierung bestätigte, Großbritannien habe sich zwar in überwiegend staatsfernen Vorhaben in der simbabwischen Zivilgesellschaft und der Gesundheitsbetreuung engagiert, gleichwohl erhalte die Mugabe-Regierung 50 Prozent der dafür bereitgestellten Mittel. Auch Frankreich nutze offenbar die Chance, Projektlücken zu füllen, die durch den Rückzug Dänemarks, Schwedens, der Niederlande oder Deutschlands entstanden sind. Dadurch werde es Mugabe leicht gemacht, die internationale Gebergemeinschaft gegeneinander auszuspielen.
Gleichzeitig gebe Simbabwe unverhüllte Signale gegen alle, die restriktiv auf die Politik Mugabes reagierten. So sei davon gesprochen worden, ob "Botschaften bestimmter Länder in Simbabwe überhaupt noch benötigt" würden. Auch beobachte man "sehr genau"die Aktivitäten der Friedrich-Ebert-Stiftung. Deutschland habe alle offiziellen Verhandlungen über eine künftige Zusammenarbeit eingefroren. Von den verfügbaren 15 Millionen DM würden derzeit lediglich 6,7 Millionen DM benutzt, um staatsferne Projekte im Gesundheitsbereich und damit vor allem bei der Aidsbehandlung fortzuführen. Von den Ausschussmitgliedern nachdrücklich begrüßt wurde die Ankündigung, im März werde der simbabwische Oppositionsführer Morgan Tsvangirai Deutschland auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung besuchen. Die CDU/CSU regte an, Tsvangirai mit den größtmöglichen protokollarischen Ehren zu begrüßen.
Die SPD kritisierte die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union gegenüber Simbabwe ebenfalls. Zwar sei es zu würdigen, wenn die EU den Vorschlag Deutschlands aufgenommen habe, die so genannte Lusaka-Vereinbarung wieder zu beleben. Dennoch sei zu fragen, in welcher Form das Auswärtige Amt in Brüssel gegenüber den EU-Partnern vorstellig werde. Sehr kritisch beobachte die SPD auch die Auswirkungen von "Mugabes Art der Landreform auf die Anrainerstaaten, vor allem auf Südafrika". Damit würden Signale gesetzt, deren Folgen unabsehbar seien. Deshalb sei zu überlegen, inwieweit man abseits jeder ideologischen Barriere eine fundierte technische Beratung für die Menschen auf den Farmen leisten könne.
