Breite Mehrheit bei Mietrecht angestrebt

(re) Die SPD hat am 14. Februar im Rechtsausschuss zu erkennen gegeben, sie sei bereit, eine von einer breiten Mehrheit des Parlaments getragene Reform des Mietrechts auf den Weg zu bringen. In einem Gespräch der zuständigen Berichterstatter des Ausschusses sollte versucht werden, Kompromisse zu derzeit noch unterschiedlichen politischen Absichten in Gesetzentwürfen der Bundesregierung ( 14/4553) sowie der F.D.P.-Fraktion ( 14/3896) zu finden, erklärten die Sozialdemokraten. Die Oppositionsfraktionen erwiderten übereinstimmend, sie seien grundsätzlich zur konstruktiven Mitwirkung bereit. Dies setze aber voraus, dass auf Seiten der Koalition der ernsthafte Wille zum Kompromiss vorhanden sei.

Seitenanfang

Druckversion