BUNDESWEHR-STRUKTURREFORM THEMA IN ZWEI AUSSCHÜSSEN
Union fordert Konsequenzen aus Standortschließungen
(wi) Die CDU/CSU-Fraktion erwartet, dass die Bundesregierung aus der Schließung von Bundeswehrstandorten schnell Konsequenzen zieht. So sollten die Umweltprobleme an den Standorten zügig beseitigt werden, erklärte die Fraktion am 14. März im Wirtschaftsausschuss, den die Regierung über die geplanten Umstrukturierungen informiert hatte. Bereits am 7. März hatte sich der Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder mit der zentralen Beschaffung von Wehrmaterial einschließlich Instandsetzungsleistungen in Ostdeutschland befasst.
Im Wirtschaftsausschuss trat die CDU/CSU ebenso dafür ein, den betroffenen Gemeinden die Liegenschaften schnell und zu günstigen Bedingungen zu übergeben.
Am Beispiel des Standortes Eggesin in Mecklenburg-Vorpommern betonte die Union, der Zusammenbruch neu geschaffener kommunaler Infrastruktur müsse verhindert werden. Dies sei nicht dadurch möglich, dass von der Bundeswehr genutzte Räumlichkeiten für die Ansiedlung neuer Betriebe bereitgestellt würden. Es sei zu befürchten, dass einzelne Regionen in Ostdeutschland durch den Abzug der Bundeswehr in eine "Abwärtsspirale" gerieten, so die Fraktion. Daher sollte das Verteidigungsministerium seine Planung überarbeiten.
Zahl der Soldaten reduzieren
Für die SPD ist die Bundeswehr-Strukturreform eine Aufgabe, bei der nicht alle Beteiligten zufrieden gestellt werden können. Die Bundeswehr sei nicht als Wirtschaftsförderungsinstrument geschaffen worden. Die Regierung habe sich verpflichtet, die Zahl der Soldaten zu reduzieren, weil sich der Auftrag der Bundeswehr verändert habe.
Die PDS hielt es für notwendig, die Länder und Kommunen rechtzeitig über Strategien und Kosten zu informieren.
Nach Regierungsangaben werden 39 Standorte geschlossen und 40.000 zivile Arbeitsplätze abgebaut. Den Kommunen biete man die Übernahme von Mitarbeitern an. Geplant sei, die Umstrukturierung bis 2006 abzuschließen. In ländlichen Standorten, so die Regierung, werde die Abgabe von Liegenschaften "kein Geschäft für den Bund" sein.
Im Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder hatte die Regierung erklärt, sie sei bemüht, auf dem Gebiet der Vergabe von Aufträgen durch die Bundeswehr mehr für die neuen Länder zu tun. Sie wies aber auch darauf hin, dass Instandsetzungskapazitäten nicht mehr benötigt würden.
Instandsetzungsbataillone würden aufgelöst, um die Aufgaben an die Wirtschaft abzugeben. Vorgesehen sei, den Anteil der Bundeswehr in den neuen Ländern weiterhin bei rund 18 Prozent des Gesamtumfangs zu belassen. Bei der Auftragsvergabe der Bundeswehr sei im letzten Jahr insgesamt eine wertmäßige Steigerung in den neuen Ländern von fast 60 Prozent gegenüber 1999 erreicht worden.
Der Beauftragte der Bundesregierung für den Aufbau Ost, Rolf Schwanitz (SPD), bezeichnete es als ein "ehrgeiziges Ziel", Aufträge in den neuen Ländern möglichst zu halten. Es sei das gemeinsame Interesse, eine Teilhabe der ostdeutschen Unternehmen an der Auftragsvergabe der Bundeswehr entsprechend dem Stationierungsanteil anzustreben.
Die SPD-Fraktion bat die Regierung, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um mehr Reparaturaufträge in die ostdeutschen Standorte zu vergeben.
"Kompetenz aufbauen"
Die CDU/CSU-Fraktion stellte fest, der Osten habe überproportional gelitten. Sie verwies darauf, dass es schwer sei, Aufträge zu vermitteln, wenn die Kompetenz nicht vorhanden sei. Daher sollte versucht werden, Kompetenz im Osten aufzubauen. Die Auftragssteigerung von 60 Prozent konzentriere sich auf Bauaufträge, weniger auf allgemeine Rüstungsgüter. Mittel- bis langfristig sollte sich die Auftragsvergabe am Stationierungsanteil orientieren. Vor allem sollte ein Ende der auf Instandsetzungsaufträge angewiesenen Fahrzeugwerke Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) verhindert werden (siehe auch Seite 19).
