Agrarausschuss umbenannt
(vs) Der Bundestag hat am 14. März die Umbenennung des Agrarausschusses in "Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" beschlossen.
Die Koalitionsfraktionen hatten einen entsprechenden Antrag ( 14/5543) eingebracht. Damit solle, so die Begründung, die Umbildung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu einem Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf Ausschussebene nachvollzogen werden.
Die Zahl der Ausschussmitglieder wurde auf Grund eines Änderungsantrags der Koalition ( 14/5569) von ursprünglich vorgesehenen 35 auf 39 erhöht.
Keine Mehrheit fand im Plenum der F.D.P.-Antrag zur Einsetzung eines ständigen Ausschusses für Verbraucherfragen ( 14/5568). Die Liberalen hatten festgestellt, die willkürliche Bündelung von Verbraucher- und Landwirtschaftspolitik in einem erweiterten Landwirtschaftsausschuss sei zu kurz gegriffen und orientiere sich ausschließlich an den aktuellen Krisen.
