ANTRÄGE VON KOALITION UND UNION
Ausfuhrgewährleistungen international harmonisieren
(wi) Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für gemeinsame Leitlinien zur Vergabe von Exportkreditversicherungen einzutreten. Einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 14/5767) zur Reform der Hermes-Ausfuhrgewährleistungen des Bundes hat der Bundestag am 6. April angenommen. Einen CDU/CSU-Antrag ( 14/5749) dazu überwies das Parlament zusammen mit einem F.D.P.-Antrag ( 14/5334, siehe Blickpunkt Bundestag 3/2001, Seite 32) an den Wirtschaftsausschuss.
Oberstes Ziel der Ausfuhrgewährleistungen sei die Förderung des deutschen Exports, heißt es in der Koalitionsinitiative. Mittelständische Unternehmen stellten 72 Prozent der Deckungsanträge. Dieser Anteil soll laut SPD und Bündnisgrünen erhöht werden. Durch eine frühzeitige Berücksichtigung ökologischer, menschenrechtlicher, sozialer und entwicklungspolitischer Gesichtspunkte ließen sich Verzögerungen vermeiden.
Der Bundestag begrüßte die von einem Interministeriellen Ausschuss erarbeiteten Leitlinien für die Berücksichtigung solcher Gesichtspunkte bei der Übernahme von Ausfuhrgewährleistungen und empfahl, menschenrechtliche Aspekte ebenso einzubeziehen. Die CDU/CSU will die Hermes-Deckungen als "praktikables Instrument der Außenwirtschaftsförderung" erhalten. Das Instrumentarium sollte aber nicht durch die verstärkte Berücksichtigung von umwelt-, sozial- und entwicklungspolitischen Kriterien bei Hermes-Anträgen überfordert werden. Angesichts der hohen deutschen Umweltstandards im internationalen Vergabeverfahren müsse die Regierung auf eine Harmonisierung der staatlichen Exportkreditversicherungen dringen und sich in der OECD für Verhandlungen über gemeinsame Umweltleitlinien stark machen.
