HAUSHALTSAUSSCHUSS WAR SICH EINIG
Am Zeitplan für Berliner Bundestagsumzug festhalten
(hh) Die Mitglieder des Haushaltsausschusses halten weiter am bisherigen Zeitplan des Bundestagsumzuges in die Berliner Bundestagsneubauten Jakob-Kaiser-Haus und Paul-Löbe-Haus fest. In einem interfraktionellen Antrag beschlossen sie deshalb am 16. Mai einvernehmlich, im "Interesse des Steuerzahlers" auf den für Juli 2001 terminierten Umzug zu bestehen. Darüber hinaus möge die Bundesregierung die zu erwartenden Mehrkosten sowohl unter Zugrundelegung des Umzugstermins im Juli als auch des neuen Termins im Oktober beziffern und zugleich die Verantwortlichkeiten für etwaige Mehrkosten benennen.
Die Parlamentarier waren sich über die Fraktionsgrenzen hinweg einig, dass die Verzögerungen, über die der Bundestag erst Anfang Mai informiert worden war, "nicht so einfach" hingenommen werden könnten. Sie waren der Ansicht, dass die Bundesbaugesellschaft Berlin (BBB), die die pünktliche Fertigstellung der Bauten überwachen soll, ihre Aufgabe nicht richtig wahrgenommen habe.
"Wir müssen zeigen, dass Konsequenzen gezogen werden und die Verantwortung nicht bei den Abgeordneten liegt", sagte ein Parlamentarier. Es müsse geprüft werden, ob zum Beispiel der Geschäftsführer der BBB persönlich in Haftung genommen werden könne und wçr sonst noch zuständig sei. Die Abgeordneten gingen davon aus, dass für die gesamten Neubauten des Bundestages in Berlin und für das Reichstagsgebäude insgesamt Nachforderungen im dreistelligen Millionenbereich zu erwarten seien. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) bezifferte nach ersten Schätzungen die Mehrkosten für den sich möglicherweise verzögernden Umzug auf rund 6,4 Millionen DM. Dabei ging er davon aus, dass das Paul-Löbe-Haus in der parlamentarischen Sommerpause bezogen und das Jakob-Kaiser-Haus Ende Oktober an den Bundestag übergeben werden könnte. Wann der anschließende Umzug in dieses Gebäude erfolgen soll, müsse noch festgelegt werden.
Der Vertreter der BBB erklärte, dass die Verantwortung bei seiner Gesellschaft zu suchen sei. Er betonte aber, dass es bei einem Bauwerk wie dem Jakob-Kaiser-Haus mit einer Geschossfläche von rund 150.000 Quadratmetern und einem Bauvolumen von mehr als 900 Millionen DM immer wieder zu Schwierigkeiten komme. Hinzu käme, dass an diesem Gebäudekomplex insgesamt fünf Architekten beteiligt seien. Die Frage von Regressforderungen an die ausführenden Firmen werde derzeit äußerst strittig gesehen, so der BBB-Vertreter.
