MEHRHEIT FÜR ANTRAG VON SPD UND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vor Parlamentsbeschluss Forschung an embryonalen Stammzellen unterlassen
(re) Die Mehrheit des Bundestages hat am 5. Juli an Wissenschaftler und Forschungsinstitutionen appelliert, einer Parlamentsentscheidung über die Forschung an importierten humanen embryonalen Stammzellen nicht dadurch vorzugreifen, dass sie vollendete Tatsachen schaffen. Ein entsprechender Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 14/6551) erhielt auch die Unterstützung von Teilen der PDS.
Das Parlament, so heißt es in dem Beschluss weiter, werde eine Entscheidung zu dieser Problematik noch in diesem Jahr treffen. Dabei seien die Stellungnahmen der Enquete-Kommission des Bundestages "Recht und Ethik der Medizin" sowie des von der Regierung eingesetzten Nationalen Ethikrates zu berücksichtigen.
Ohne Mehrheit blieb im Plenum hingegen ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion ( 14/6314). Darin hatte die Union ebenfalls die Ansicht vertreten, der Import von als auch die Forschung an embryonalen Stammzellen in Deutschland habe zu unterbleiben, bis der Bundestag dazu eine Entscheidung getroffen hat. Die Bundesregierung sollte sicherstellen, so die Oppositionsfraktion weiter, dass vor einer solchen Entscheidung kein Import von Stammzellen nach Deutschland stattfindet, deren Gewinnung die Tötung von Embryonen voraussetzt.
Auch die CDU/CSU-Initiative enthielt einen Appell an die Wissenschaftler in Deutschland, bis zu einer Entscheidung vom Import von und der Forschung an embryonalen Stammzellen abzusehen. Die Initiatoren hatten darauf verwiesen, der Gesetzgeber habe bei der Verabschiedung des Embryonenschutzgesetzes im Jahre 1991 nicht vorhersehen können, dass der Fortschritt im Bereich der Bio- und Gentechnologie die Gewinnung von und Forschung an embryonalen Stammzellen ermöglicht. Import und Forschung, für deren Gewinnung die Tötung des Embryos Voraussetzung sei, seien deshalb nicht erfasst.
Eine breite Mehrheit des Bundestages wies zudem einen Antrag der F.D.P.-Fraktion ( 14/6550) zurück. Darin hatten die Liberalen betont, der Import embryonaler Stammzellen sei gesetzlich zulässig. Dieser Auffassung sei offenbar auch die Bundesregierung.
Das Parlament sei daher aufgefordert, es abzulehnen, dem Import von und die Forschung an embryonalen Stammzellen zu verbieten oder ein Moratorium zu verhängen. In dieser für viele Kranke wichtigen Frage sei eine zügige Entscheidung erforderlich, so die Freien Demokraten weiter.
