SED-Opfer besser stellen

(as) Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes werden so modifiziert, dass politisch Verfolgte des SED-Regimes besser gestellt werden. Bundestag und Bundesrat haben am 22. Juni einem entsprechenden Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz ( 14/6355) zugestimmt. Verfolgte sollen beantragen können, dass ihre Renten neu festgestellt werden, sofern Verfolgungszeiten bereits anerkannt sind.

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