Schröder: Prozess der EU-Erweiterung ist unumkehrbar
(eu) Unterschiedlich bewertet haben die Fraktionen des Bundestages am 21. Juni die Ergebnisse des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Göteborg. Nach Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist der Erweiterungsprozess unumkehrbar. Er bedaure das irische Referendum, doch an der Erweiterung könne das nichts ändern. Ziel sei, die Verhandlungen mit den ersten Beitrittskandidaten bis 2002 zum Abschluss zu bringen. Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, diese Regierung habe mit der "visionären Datumsdiskussion" Schluss gemacht. Jetzt gehe es darum, die Erweiterung "Kapitel um Kapitel" anzugehen.
"Inneres Engagement fehlt"
Der Regierung "fehle offensichtlich jedes innere Engagement", die Probleme in Europa und in Deutschland "beherzt" lösen zu wollen, sagte Friedrich Merz (CDU). Das "Nein" der Iren sei kein "Betriebsunfall", sondern ein Warnsignal gegen europäische "Formelkompromisse" gewesen, die keiner verstehe und an denen die Bevölkerung nicht beteiligt werde.
Christian Sterzing (Bündnis 90/Die Grünen) zufolge war es nach dem irischen Votum "absolut notwendig", dass in Göteborg der Erweiterungsprozess als unumkehrbar bezeichnet wurde. Ein positives Fazit hinsichtlich der Beschlüsse zur Osterweiterung zog Helmut Haussmann für die F.D.P. Die soziale Entwicklung der EU werde bei der Diskussion zuwenig in den Vordergrund gestellt, kritisierte Wolfgang Gehrcke (PDS).
Der Bundestag lehnte Entschließungen von F.D.P. ( 14/6341) und PDS ( 14/6342) ab. Die Liberalen wollten den Gipfelbeschluss zur Erweiterung "offensiv" in die Tat umgesetzt wissen. Bei der PDS hieß es, die Regierung benutze das Projekt Osterweiterung nur dazu, nationale Wettbewerbspositionen zu schützen und auszubauen.
