GESETZENTWURF ZUGESTIMMT
System der Eigenmittel geändert
(eu) Einmütig bei Enthaltung der PDS gebilligt hat der Bundestag am 28. Juni einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 14/6142) mit dem Ziel, das von der Europäischen Union im September vergangenen Jahres beschlossene System der Eigenmittel in deutsches Recht umzusetzen. Der federführende Europaausschuss hatte eine entsprechende Beschlussempfehlung ( 14/6464) erarbeitet.
In dem Gesetzentwurf heißt es, das Gewicht der Mehrwertsteuer-Eigenmittel werde infolge der Änderung künftig abnehmen und die Bedeutung der Bruttosozialprodukt-Eigenmittel wachsen. Die Gesamtabführungen Deutschlands an den EU-Etat beziffert die Regierung für dieses Jahr mit 22,9 Milliarden Euro, für 2002 mit 23,7 Milliarden Euro und für 2003 mit 23,8 Milliarden Euro.
