ANTRAG VON SPD UND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Basel auf Chancengleichheit im Wettbewerb der Banken achten
(fi) Der Bundestag soll nach Meinung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht seinen Zeitplan für die Beratung einer neuen Eigenkapitalvereinbarung geändert hat. Dies fordern die Fraktionen in einem Antrag ( 14/6953), den der Bundestag am 27. September zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat.
In Basel wird derzeit über die Neuregelung der angemessenen Eigenkapitalausstattung von Kreditinstituten verhandelt. Vorgesehen ist dem Antrag zufolge eine neue Konsultationsrunde, so dass die Eigenkapitalvereinbarung nicht Anfang 2004, sondern erst 2005 in Kraft treten werde. Das Parlament soll ferner begrüßen, dass der Baseler Ausschuss die Eigenkapitalunterlegung bei Krediten für kleine und mittlere Unternehmen überprüfen wird.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich über die deutschen Verhandlungsführer in Basel dafür einzusetzen, dass die Chancengleichheit im Wettbewerb zwischen nationalen und international tätigen Kreditinstituten sowie die zwischen Banken verschiedener Institutsgruppen in Deutschland aufrechterhalten wird. Im Einzelnen sei sicherzustellen, heißt es in dem Antrag, dass die Struktur der Gewichtungssätze bei der Ermittlung der Eigenkapitalanforderungen für das Kreditrisiko und die Anrechnungssätze für operationelle Risiken so ausgestaltet werden, dass "risikoüberzeichnende Eigenkapitalanforderungen" und damit eine generelle Verteuerung von Firmenkrediten vermieden wird. Dies beziehe sich auf Ansätze, die sich auf "bankinterne Ratings" (Bewertungen der Kreditwürdigkeit) beziehen.
Die Übergangsfristen bei den Mindestanforderungen für die gleichberechtigte Anwendung interner Ratingverfahren seien so auszugestalten, dass sie allen Banken ermöglichen, von den Vorteilen der neuen Regelungen zu profitieren.
