GROSSE MEHRHEIT IM AUSWÄRTIGEN AUSSCHUSS
Pakistan als wichtigen Partner einbinden
(aw) Nach Ansicht des Auswärtigen Ausschusses steht Pakistan als Nachbarstaat Afghanistans derzeit vor "großen Herausforderungen". Der Bundestag solle deshalb die Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft unterstützen, Pakistan als wichtigen Partner in ihren Kampf gegen den internationalen Terrorismus einzubinden.
Der Fachausschuss nahm mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Antrag dieser vier Fraktionen ( 14/5684) vom März dieses Jahres an, den er auf Initiative der Union aktualisierte. Die PDS stimmte als einzige Fraktion gegen den Antrag.
Wie es in dem Beschluss weiter heißt, müsse die Regierung unter Pervez Musharraf gegenüber extremistischen fundamentalistischen Kräften in Afghanistan und auch im eigenen Land durch geeignete politische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Maßnahmen unterstützt werden. Ziel sei, die Lage in Pakistan stabilisieren zu helfen und das Land dauerhaft in die Anti-Terror-Koalition einzubinden. Zudem müsse Pakistan dabei geholfen werden, die Flüchtlingsströme aus dem westlichen Nachbarstaat durch geeignete Maßnahmen zu bewältigen.
Im Rahmen der Europäischen Union und in Zusammenarbeit mit der USA gelte es außerdem, auf den Aufbau einer "gerechten und stabilen Ordnung" innerhalb und zwischen den Staaten Süd- und Zentralasiens nachdrücklich hinzuwirken. Nur so könne der Nährboden für Terrorismus und inner- wie zwischenstaatliche Konflikte ausgetrocknet werden, zeigten sich die Außenpolitiker des Parlaments überzeugt.
Der Ausschuss machte sich zudem die Forderung zu eigen, Pakistan müsse ernsthafte Schritte unternehmen, um seine Probleme in den Bereichen Wirtschaft, Staatsverschuldung, Staatsstruktur und Sozialwesen zu lösen. Die Regierung in Islamabad müsse in diesem Sinne glaubhaft versichern, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass das Land ein funktionsfähiges demokratisches Staatswesen mit einem gerechten Wahlsystem und einem dezentralen Staatsaufbau erhalte. Zudem sei zur Sanierung der Staatsfinanzen ein allen Bevölkerungsschichten gerecht werdendes Abgabensystem zu schaffen.
