MINISTER SCHILY IM INNENAUSSCHUSS
Softwareprobleme und erwartete Kosten für "INPOL-neu" diskutiert
(in) Die späte Information des Innenministeriums über Kostensteigerungen und Softwareprobleme bei der Einrichtung des neuen INPOL-Programms für die Polizei des Bundes und der Länder hat die CDU/CSU am 17. Oktober im Innenausschuss angesprochen.
Von ursprünglich bezifferten 17,4 Millionen DM sei nach den Angaben nun ein Betrag von 115 Millionen DM fällig. Damit werde fast das Siebenfache der Kosten erreicht, ohne greifbare Ergebnisse bis zum Ende 2002 zu erhalten.
Die SPD hatte die offene und nicht beschönigende Darstellung der Problematik begrüßt, jedoch betont, es sei wichtig, aus dieser Geschichte eine Erfolgsgeschichte werden zu lassen. Es schade Deutschland, wenn es als High-Tech-Land mit "diesen" Ergebnissen aufwarte. Zur Frage der PDS nach dem Datenumfang, der im Rahmen der bisherigen Erprobungsphase zu Grunde gelegt werden musste, um zu realistischen Ergebnissen zu kommen, legte der Datenschutzbeauftragte Joachim Jacob dar, sein Haus sei von Beginn an in die Entwicklung einbezogen gewesen. Es gebe zwar in einigen Fragen eine unterschiedliche Auslegung, aber keine grundsätzliche Beanstandung.
INPOL-Nutzung einwandfrei
Zunächst widersprach der Vertreter des Innenministeriums der Mediendarstellung, wonach die Polizeiarbeit durch die Nutzung des bisherigen Informationssystems Polizei (INPOL) beeinträchtigt sei. Weiterhin müssten zwar Abfragen über vier verschiedene Programme erfolgen, es sei aber ohnehin vorgesehen gewesen, die Programme SPUDOC und APIS bis zur einwandfreien Funktion von INPOL-neu bis 2003 laufen zu lassen. (SPUDOC dient der Abfrage in der Spurendokumentation, während APIS für "Arbeitsdatei-PIOS-Innere-Sicherheit" steht. PIOS ist das Kürzel für "Personen, Institutionen, Objekte, Sachen".)
Zum Programm AGIL (Arbeitsgruppe Inpol-Land) stellte das Ministerium klar, AGIL sei entwickelt worden, um den Ländern einen einheitlichen Zugriff auf INPOL-neu zu ermöglichen. Hamburg, Hessen und Sachsen hätten sich jedoch entschieden, auf der Grundlage eigener Entwicklungen zu arbeiten. Es sei aber sichergestellt, das dies den Datenaustausch nicht beeinträchtige.
Klärung bis Ende Dezember
Zur Verspätung legte die Regierung dar, dem Innenministerium könne kein Vorwurf gemacht werden, da das Gutachten zu INPOL-neu erst seit dem 5.Oktober vorliege. Richtig sei dagegen, dass das mit der "INPOL-neu"-Entwicklung beauftragte Unternehmen weder über den erforderlichen Zeitaufwand, noch über die Ursachen der erheblichen Softwareprobleme rechtzeitig informiert habe. Es sei nun vereinbart, bis Ende Dezember klare Angaben zur Realisation und zu Kosten und Fristen zu erhalten. Für den Fall einer unbefriedigenden Antwort habe man bereits alternative Lösungsansätze entwickelt.
Zu den Kosten machte die Regierung geltend, die von der Union angeführten 17,4 Millionen gingen auf Einschätzungen zu INPOL-neu Anfang der 90er-Jahre zurück und seien nach den späteren Erfahrungen nicht realistisch gewesen. Inzwischen umfasse das technische Konzept für INPOL-neu rund 6.000 Seiten, wobei weitere tausend Änderungswünsche in diesem Jahr von den Ländern vorgelegt worden seien. Der Umfang von INPOL-neu mit dem Ziel, durch eine einzige Abfrage die bislang vier aufwendigen Programme zu ersetzen, habe nach Ansicht des gutachtenden Unternehmens nicht nur zur erheblichen Kostensteigerung geführt, sondern sei auch Ursache der Softwareprobleme.
