BESCHÄFTIGUNGSPOLITIK
Initiativen von Union und FDP ohne Erfolg
(as) Ein Antrag der CDU/CSU ( 14/5758) und ein Gesetzentwurf der FDP ( 14/6548) zur Beschäftigungspolitik fanden am 17. Oktober im Fachausschuss keine Mehrheit. Die Union verlangt, insbesondere auf die Integration Langzeit- arbeitsloser im Rahmen des Bündnisses für Arbeit hinzuwirken. Weiter hieß es, dass Problem der hohen Erwerbslosenquote in den neuen Bundesländern solle ausführlich und lösungsorientiert diskutiert werden.
Ohne weitere Unterstützung bei Enthaltung der Union blieb die Forderung der FDP, die kollektivrechtliche Sperrwirkung im Tarifvertragsgesetz zu beseitigen, um betriebliche Bündnisse für Arbeit gesetzlich zu sichern. Die FDP schrieb, auf diese Weise könnten Arbeitnehmer in den Betrieben vor Ort entscheiden.
