Börsenhandel mit Zertifikaten für Emissionen zügig einführen
(um) Die Bundesregierung soll die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zur Klimaschutzpolitik zügig auf den Weg bringen, damit die 1997 in der japanischen Stadt beschlossenen Mechanismen genutzt werden können, fordert die FDP in einem Antrag ( 14/7156).
Von den Liberalen wird angeführt, nach dem jüngsten Richtlinienentwurf der EU-Kommission werde der Handel mit Treibhausgasen in einer Pilotphase ab 2005 mit bis zu 5.000 europäischen Unternehmen versuchsweise eingeführt und ab 2008 für energieintensive Branchen mit verbindlichen und individuellen Emissionsobergrenzen vorgeschrieben. Die Regierung müsse zu diesem Themenbereich daher "endlich eine konkrete Position" beziehen.
Auch für Deutschland müsse festgelegt werden, wie der Handel mit Treibhausgasemissionen in den Rahmen der Klimaschutzpolitik gestellt werden soll. Es gelte von den Erfahrungen anderer europäischer Länder zu profitieren, in denen die modernen Instrumente des Kyoto-Protokolls längst praktisch eingesetzt würden. Im Bundestag müsse das nationale Klimaschutzziel bekräftigt werden, die Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland bis 2005 um 25 Prozent zu senken, betont die Fraktion. Entscheidend sei, für jede Mark so viel Kohlendioxid wie möglich zu vermeiden. Deshalb sei der Börsenhandel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase in Deutschland "unverzüglich" einzuführen.
Die FDP hält die wirtschaftliche Nutzung der flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls nicht für einen Selbstzweck. Vielmehr würden die Instrumente am ehesten gewährleisten, klimapolitische Ziele mit minimalen Kosten verwirklichen zu können.
Die Regierung soll ihre Haltung zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission darlegen und erläutern, wie die Instrumente internationaler Klimapolitik mit Ökosteuer und der Selbstverpflichtungserklärung der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge verknüpft werden sollen.
