ANTRAG VON SPD UND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Regierung soll eine Bundesinitiative zu erneuerbaren Energien ins Leben rufen
(wi) SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem Antrag ( 14/8278) auf, über die vom Bundeswirtschaftsministerium initiierte Deutsche Energie-Agentur eine "Bundesinitiative Erneuerbare Energien Weltweit – Global Renewable Network" zu schaffen. Die Initiative solle als Kompetenzzentrum und "Informationsbroker" die Vermittlung von Know-how und Partnern zwischen den nationalen und multinationalen Institutionen und der Wirtschaft übernehmen.
Sie solle die Aktivitäten ferner programmatisch bündeln sowie Daten im Hinblick auf Marktchancen zielgerichtet aufbereiten und zur Verfügung stellen, heißt es in der Vorlage, die der Bundestag am 28. Februar zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen hat.
Zur Verzahnung und Abstimmung mit der Industrie empfehlen die Fraktionen, mit den Branchenverbänden eine Kontaktgruppe zu bilden. Aufgabe der Initiative sei die horizontale Vernetzung der einschlägigen Initiativen deutscher Ministerien und Institutionen, deren nachgeordneter Einrichtungen, der Kreditanstalt für Wiederaufbau, der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, der Hermes-Aktiengesellschaft, des Interministeriellen Ausschusses Außenwirtschaft, der Carl-Duisberg-Gesellschaft sowie weiterer Einrichtungen. Zur Begründung heißt es, die Bundesregierung brauche eine effizientere Struktur zur koordinierten Verbreitung deutscher Spitzenprodukte auf dem Gebiet erneuerbarer Energien.
Ziel sei ein konzertiertes Vorgehen im Klimaschutz, der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungspolitik. Im Einzelnen müsse die Bundesinitiative die Informationen der deutschen Botschaften, der Auslandshandelskammern und der Bundesagentur für Außenwirtschaft über erneuerbare Energien aufbereiten, Informationen über geplante Projekte vermitteln und die erneuerbaren Energien mit einem "Image der Modernität" ausstatten.
Gleichzeitig habe sie einen Politikdialog mit der umwelt- und energiepolitischen Entscheidungsebene der Zielländer vorzubereiten, Informationsveranstaltungen und Demonstrationsprojekte anzubieten und eine breite Ausbildungsoffensive zu koordinieren. Zudem müsse sie deutschen Unternehmen Informationen über Zielmärkte, Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten bereitstellen und organisatorische und finanzielle Hilfe bei der Akquisition und bei anderen Aktivitäten leisten.
In der Entwicklungszusammenarbeit sehen die Fraktionen ihre Aufgabe darin, Informationen zu sammeln, die Kooperation der Akteure zu verbessern, die Zielländer in ihren administrativen Voraussetzungen und ihrer technischen Infrastruktur zu unterstützen und an der Entwicklung von Programmen mitzuwirken, die dem lokalen Bedarf angepasst sind.
