EU-KONVENT THEMA IM EUROPAAUSSCHUSS
Die Wirtschaftspolitik in der Eurozone wirkungsvoll steuern
(eu) "Entscheidend ist, dass wir einen effektiven Mechanismus brauchen, der in der Lages ist, die Politik der Eurozone, die Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik zu koordinieren." Dies sagte Professor Klaus Hänsch, Mitglied des Präsidiums im EU-Konvent, anlässlich eines Gesprächs mit dem Europaausschuss zu den Fortschritten und der Zielsetzung des EU-Konvents am 17. April.
Mit Blick auf die Aufgabenstellung des EU-Konvents kündigte Professor Klaus Hänsch an, man wolle bis zur Sommerpause drei Themen behandeln: die Aufgaben der EU und die damit verbundenen Kompetenzen, die demokratische Legitimation der Union und ihrer Entscheidungsorgane sowie die Diskussion mit der Öffentlichkeit. Auch sei geplant, im Juli ein so genanntes "Jugendkonvent" einzusetzen. Konzentrieren müsse sich die EU auf die Frage, wie das Verhältnis zwischen nationalstaatlichen und europäischen Unionskompetenzen zu gestalten sei. Auch wenn sich bei den 105 Konventsmitgliedern keine Unterstützung für einen Kompetenzkatalog abzeichne, so bedürfe die Frage doch einer Klärung. Zwei weitere deutschen Mitglieder des EU-Parlaments im EU-Konvent formulierten ihre Position. Anknüpfend an die Frage nach einem Kompetenzkatalog erklärte Joachim Würmeling, dass es ihn überrascht habe, dass sich niemand an einen Kompetenzkatalog heranwage, angesichts der häufig vorgetragenen Mahnung vieler Konventsmitglieder, das Subsidiaritätsprinzip einzuhalten. Nach Meinung von Würmeling wird der Konvent nicht umhin können, bei der Kompetenzabgrenzung auch den Acquis communautaire zu überprüfen. Für einen "entwicklungsoffenen Prozess in der EU" und gegen einen festen Kompetenzkatalog, der die Union in ein "starres Korsett" pressen würde, sprach sich die Europaparlamentarierin Sylvia-Yvonne Kaufmann aus. Mit Blick auf das zu erwartende Ergebnis werde sie sich für einen "geschlossenen kohärenten Text" einsetzen.
