BUNDESWIRTSCHAFTSMINISTER MÜLLER
Deutsche Zentrale für Tourismus mit 25 Millionen Euro fördern
(to) Das Bundeswirtschaftsministerium hat als Bundeszuschuss für die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT), die im Ausland für das Reiseland Deutschland wirbt, 25 Millionen Euro für den Bundeshaushaltsentwurf 2003 beantragt. Dies sagte Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) am 17. April im Tourismusausschuss. In diesem Haushaltsjahr hatte die DZT 24,17 Millionen Euro erhalten.
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Bundeswirtschaftsminister Müller (parteilos) nahm im Tourismusausschuss zu aktuellen Fragen der Tourismuspolitik Stellung; rechts der Ausschussvorsitzende Ernst Hinsken (CDU/CSU).
Müller stand den Abgeordneten zu einer Aussprache über aktuelle Themen der Tourismuspolitik zur Verfügung. Der Tourismus in Deutschland leide immer noch unter den Folgen der Anschläge des 11. September 2001, sagte er. Die krisenhafte Entwicklung bei Fluggesellschaften und Reiseveranstaltern normalisiert sich nach Darstellung des Ministers jedoch langsam. Die Buchungen erreichten das erwartete Niveau. Allerdings bleibe der erwartete Zuwachs aus, vor allem bei Reisen in die USA und in den Nahen Osten.
Müller würdigte die Tätigkeit der DZT für den Inlandstourismus. Immer mehr Deutsche verbrächten ihren Urlaub im Inland. Er dankte den Abgeordneten im Ausschuss für deren Initiative "Jahr des Tourismus 2001". Zur Trinkgeldbesteuerung erklärte er, derzeit werde im Bundesjustizministerium geprüft, ob deren Abschaffung verfassungswidrig wäre. Das Gutachten liege noch nicht vor. Zur Frage, ob Deutschland einen Tourismusminister benötige, sagte Müller, dies hielte er nicht für zwingend erforderlich. Einen aus den Reihen der Sozialdemokraten vorgeschlagenen Bundeswettbewerb "Reisen für Behinderte" könnte er sich jedoch durchaus vorstellen.
Auf die Verhandlungen über eine neue internationale Eigenkapitalvereinbarung der Banken ("Basel II") angesprochen, sagte der Minister, wenn sich der Privatbankensektor aus dem Kreditgeschäft mit dem Mittelstand zurückziehen würde, müsse dafür bis Ende nächsten Jahres eine Regelung gefunden werden. Müller wies in diesem Zusammenhang auf die Förderinstitute des Bundes hin. Als staatliche Kreditgeber des Mittelstands stünden derzeit die Deutsche Ausgleichsbank (untersteht dem Wirtschaftsministerium) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (untersteht dem Finanzministerium) zur Verfügung.
