ANTRÄGE VON KOALITION, UNION UND LIBERALEN
Unterschiedliche Ansätze für künftiges Zentrum gegen Vertreibungen verfolgt
(ku) An den Kulturausschuss überwiesen hat der Bundestag am 16. Mai drei Initiativen der Koalition ( 14/9033), Union ( 14/8594) und FDP ( 14/9068) zur Errichtung eines Zentrums gegen Vertreibungen.
Für die Dimension eines europäisch ausgerichteten Zentrums gegen Vertreibungen sprechen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag aus.
Ein solches Zentrum als Dokumentations- und Begegnungsstätte mit Forschungseinrichtungen solle die Vertreibungen im Europa des 20. Jahrhunderts in ihren verschiedenen Ursachen, Kontexten und Folgen, darunter die Vertreibung der Deutschen, dokumentieren.
Die Betroffenen sollten ihr Schicksal und Leid in dieser Dokumentation wiedererkennen können und gleichzeitig das der Vertriebenen anderer Völker sehen, heißt es in dem Antrag. So werde ein solches Projekt ein Ort der Erinnerung und zugleich Mahnmal dafür sein, dass "wir als Deutsche und Europäer" alles dafür tun müssen, um solches Leid in Zukunft zu verhindern. Die Koalition bezeichnet das Projekt als europäische Aufgabe, an der Persönlichkeiten aus Deutschland und anderen europäischen Ländern, die von Vertreibungen betroffen waren oder sind, beteiligt werden sollten. Die Vorarbeiten des Hauses der Geschichte in Bonn über die Vertreibung der Deutschen sollten dabei in den Dialog über die Konzeption des künftigen Zentrums einfließen.
Die überparteiliche Initiative der gemeinnützigen Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen", die weltweite Vertreibungen dokumentiert und Wege zur Völkerverständigung und Versöhnung aufzeigt, sei zu begrüßen, erklärt die CDU/CSU in einem Antrag und fordert die Regierung auf, die Grundlagen für eine konstruktive inhaltliche und organisatorische Zusammenarbeit mit dem "Zentrum gegen Vertreibungen" zu schaffen.
Ein Projekt, das Kultur, Schicksal und Geschichte der Vertriebenen im Zusammenhang erfahrbar mache, sei eine gesamtpolitische Aufgabe, die sorgfältig vorbereitet werden müsse. Die Regierung müsse die konzeptionellen Voraussetzungen herstellen, um auch den Zusammenhang mit bestehenden Gedenkstätten besonders in Berlin zu realisieren. Gefordert wird, dass ein Gebäude in Berlin als Ort der Forschung, Dokumentation und Ausstellung zur Verfügung gestellt wird, die Bereitschaft der Länder, sich finanziell zu beteiligen, und die Entwicklung eines Finanzierungskonzepts.
Als Dokumentations-, Forschungs- und Begegnungsstätte sowie als Mahnmal versteht die FDP ihre Initiative. Ziel müsse es sein, Ursachen und Folgen von Vertreibungen in Deutschland und anderen Ländern deutlich zu machen, damit Vertreibungen und das damit verbundene Leid der Betroffenen künftig verhindert werden. Die Darstellung der kollektiven Erfahrung der Vertreibung in Deutschland solle dabei Ausgangspunkt für das Dokumentations- und Forschungszentrum sein. Von der Vertreibung besonders betroffene Persönlichkeiten sollten Gelegenheit haben, am Konzept mitzuarbeiten. Der Bundestag solle die finanzielle Basis dazu bereitstellen, verlangen die Liberalen.
