Drei Argumente für die PDS
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Roland Claus, PDS.
Erstens: Die PDS hält Krieg für die falsche Antwort auf den Terror. Wir haben deshalb im Bundestag gegen eine Beteiligung am Krieg der USA gegen den Terrorismus, gegen die Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan und ans Horn von Afrika gestimmt. Wir fordern: keinen Krieg gegen den Irak! In internationalen Beziehungen muss die Logik der zivilen Konfliktlösung die Logik des Krieges ersetzen.
Zweitens: Für die PDS steht der Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen die Arbeitslosigkeit an vorderster Stelle. Mit unserem arbeitsmarktpolitis chen Sofortprogramm können bis 2006 1,3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Das geht mit einer vernünftigen Wirtschafts- und Steuerpolitik, in der der Grundsatz gilt: Arbeit teilen – und nicht die Gesellschaft. Das geht, wenn neue Arbeitsfelder im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich erschlossen werden. Und wenn der Staat den Markt steuert – und nicht umgekehrt.
Drittens: Die PDS steht für einen selbstbewussten Osten, für Deutschlands "Zukunftsfaktor Ost". Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, vollständige Anerkennung der Berufsabschlüsse und Lebensleistungen, Chancengleichheit – wir brauchen in den neuen Bundesländern Bedingungen, die es erlauben, aus eigener Kraft für das Zukunftswohl zu sorgen.
