Erika Simm
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Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Erfolgreich im Dienst des Bundestages
Als Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) freue ich mich, dass der Ausschuss auch in dieser Wahlperiode auf eine erfolgreiche Arbeit im Dienste des Bundestages zurückblicken kann. Dabei möchte ich vor allem unsere Aufgabe betonen, bei Konflikten in Verfahrensfragen, das heißt bei Streit über die Auslegung der Geschäftsordnung, möglichst einvernehmlich eine Lösung zur Vermeidung künftiger Auseinandersetzungen zu finden. Ebenso müssen die Geschäftsordnung und das Parlamentsrecht an neue Gegebenheiten und Sachlagen angepasst werden. Als großen Erfolg werte ich, dass es nach mehreren erfolglosen Anläufen in vergangenen Wahlperioden jetzt gelungen ist, ein Verfahrensgesetz für die Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages zu verabschieden. Damit wird für alle Beteiligten Rechtsklarheit geschaffen und zugleich die Stellung parlamentarischer Minderheiten gestärkt.
