Christel Riemann-Hanewinckel
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Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Gemeinsamkeit fördern
In der Familienpolitik ist ein neuer Weg eingeschlagen: Finanzielle Bedingungen wurden verbessert – Kinder- und Erziehungsgeld wurden erhöht, Betreuungsfreibeträge eingeführt, die Steuerreform entlastet Familien. Erleichtert wurden auch die Lebensbedingungen für Familien – Anspruch auf Teilzeitarbeit in der Elternzeit, Programme zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade für Frauen, das Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung. Zu unserem Arbeitsbereich gehört die Seniorenpolitik. Auch hier ist vieles neu entwickelt – ein neues Heimgesetz stärkt die Mitwirkung und die Transparenz für die Bewohner, das Pflegequalitäts-Sicherungsgesetz hilft, Maßstäbe zum Nutzen der pflegebedürftigen Menschen zu schaffen. Diese Gruppen sind nicht isoliert zu betrachten. In Familien wird immer noch ein Großteil der älteren Menschen versorgt. Die betreuenden Personen müssen wir stärker unterstützen, die Pflege der Älteren nicht als "Privatangelegenheit" betrachten. Diesem Zweck dient das Pflegeleistungsergänzungsgesetz. Familien sind ein Ort der Gemeinsamkeit und Solidarität – keine Ressource, die wir von staatlicher Seite als selbstverständliches Potenzial für gesellschaftliche Aufgaben voraussetzen dürfen.
