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Mehr Sicherheit im Internet

In erster Lesung hat das Europäische Parlament am 2. Dezember in Brüssel im Mitentscheidungsverfahren das von der EU-Kommission vorgelegte Programm für "Mehr Sicherheit im Internet" mit einigen Abänderungen verabschiedet. Da über die von den Abgeordneten beschlossenen 69 Änderungen zuvor mit der Kommission und dem Ministerrat der EU Einvernehmen erzielt wurde, wird das Gesetzgebungsverfahren, wenn auch der Rat noch formal zustimmt, schon mit der ersten Lesung beendet. Das Programm soll im Zeitraum 2005 bis 2008 laufen und eine sichere Nutzung des Internets und neuer Online-Technologien auch über Mobilfunktelefone der dritten Generation fördern. Das Programm ist auf den Endnutzer ausgerichtet und unterscheidet zwischen illegalen Inhalten sowie solchen, die unerwünscht oder schädlich sind, weil dabei unterschiedliche Vorgehensweisen notwendig werden. Illegale Inhalte werden in der Regel durch das nationale Recht in den Mitgliedstaaten definiert und bekämpft.

Das Programm sieht einen Finanzrahmen von 45 Millionen Euro vor. Bereits 20 Millionen müssen schon bis Ende 2006 eingesetzt werden, um den Aktionsplan schnell voranzubringen. Im Einzelnen ist das Programm in vier Aktionsbereiche unterteilt. Im Bereich Kampf gegen illegale Inhalte, für den bis zu 30 Prozent der Mittel eingesetzt werden sollen, geht es um die Einrichtung von Meldestellen, bei denen Bürger illegale und schädliche Inhalte melden können. Meldestellen gibt es bereits in 13 der 25 Mitgliedstaaten. Etwa 15 Prozent der Gelder sollen zur Bekämpfung unerwünschter und schädlicher Inhalte, für die Entwicklung und Bewertung von Filtersoftware eingesetzt werden. Bei der Förderung eines sicheren Umfelds (circa zehn Prozent) soll in Zusammenarbeit mit Anbietern ein Verhaltenskodex entwickelt werden. Die größte Summe (etwa 50 Prozent) soll im Bereich der Sensibilisierung eingesetzt werden, um die Endnutzer auf angemessenen Wegen, wie durch Radio- und Fernsehkampagnen, über die Risiken des Internets zu informieren.

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