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Friedenschancen für Nahen Osten

Um die neue Chance für den Frieden im Nahen Osten nicht ungenutzt zu lassen, hat das Europäische Parlament am 27. Januar in Brüssel Israel aufgefordert, den Rückzug aus dem Gazasteifen und anderen Teilen der besetzten Gebiete als einen glaubwürdigen ersten Schritt in Richtung auf einen dauerhaften Frieden zu vollziehen. In einer von allen Fraktionen mit Ausnahme der Christdemokraten getragenen Entschließung forderten die Abgeordneten eine enge Kooperation mit Ägypten als dem ersten Nachbarn, der diesem Vorgehen zustimmen müsse, als auch eine Einbeziehung der palästinensischen Behörden. An die israelische Regierung wird weiter appelliert, die Ausweitung der Siedlungen, insbesondere im Gebiet um Jerusalem, zu unterbinden, und den Bau der Trennmauer zu stoppen.

An den neuen Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas geht die Aufforderung, einen uneingeschränkten Dialog mit allen betroffenen Parteien aufzunehmen. Vor allem solle Abbas seine Bereitschaft zu verstärkten Kontrollen durch seine palästinensischen Sicherheitskräfte unter Beweis zu stellen. Das Europaparlament verurteilte noch einmal alle Terroranschläge und Gewalthandlungen auf beiden Seiten. Mit Blick auf die bevorstehenden palästinensischen Parlamentswahlen im Juli dieses Jahres verlangen die Abgeordneten die Zusage Israels, allen Einwohnern Ostjerusalems die uneingeschränkte Teilnahme an der Wahl, zu denen die EU eine Wahlbeobachtermission entsenden soll, zu ermöglichen. In der Debatte hatte der hohe Vertreter für die EU-Außenpolitik, Javier Solana, von einer historischen Chance für eine Friedenslösung gesprochen und Israelis und Palästinenser zugleich aufgerufen, in neuen ernsthaften Verhandlungen gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Bereits einen Tag zuvor hatte die Parlamentarische Versammlung in einer Dringlichkeitsentschließung ebenfalls die israelische und die palästinensische Seite aufgefordert, unverzüglich einen Waffenstillstand zu vereinbaren und die Verhandlungen für den Friedensprozess wieder aufzunehmen. Über die Erwartung eines vollständigen Rückzugs der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen und die Aufgabe der dortigen Siedlungen hinaus forderte die Versammlung vor allem den Stopp der Militäraktionen und der außergerichtlichen Hinrichtungen von palästinensischen Kämpfern. Russland und die Europäische Union werden aufgerufen, die Verantwortung für diese Region stärker wahrzunehmen. Die Regierung der Vereinigten Staaten solle ihren Einfluss zur Erreichung eines gerechten Friedens nutzen.

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