Rede von Dr. Jürgen Meyer im Europäischen Konvent am 24. Mai 2002
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf die Ausführungen von Herrn Vitorino eingehen, und zwar zum Thema Europol. Ich bin voll einverstanden mit der Feststellung von Herrn Vitorino, dass Europol stärkere Kompetenzen braucht, als es sie bisher gibt, und dass dazu auch exekutive Kompetenzen gehören. Wir sind uns doch wahrscheinlich alle darüber einig, dass grenzüberschreitende Kriminalität, wie beispielsweise organisierte Kriminalität, nur grenzüberschreitend wirklich bekämpft werden kann. Dieses sollte eine Aufgabe von Europol sein. Die bisherigen Einwände gegen die Übertragung exekutiver Kompetenzen an Europol stützen sich vor allem auf den Souveränitätsgedanken. Das ist ein wichtiger Gedanke, aber klar ist doch, dass Zwangsmaßnahmen von Europol, um die es hier ja gehen würde, immer nur zusammen mit den Polizeien der Mitgliedstaaten ausgeübt werden könnten, so dass das Souveränitätsprinzip nicht verletzt würde.
Ich will aber daran erinnern, dass es in einem Punkt in vielen Parlamenten der Mitgliedstaaten - nicht nur in Deutschland, sondern auch in Belgien, Großbritannien und Österreich - sehr kontroverse Diskussionen gegeben hat, nämlich betreffend die Immunität für Europol-Bedienstete. Es haben damals viele Abgeordnete darauf hingewiesen, dass es eigentlich ein Widerspruch ist, eine Behörde, die für die Durchsetzung der Strafgesetze zuständig ist, durch Immunität über diese Gesetze zu stellen. Zum Beispiel ist dann für Europol-Bedienstete bei der Verursachung von Verkehrsunfällen mit tödlichen Folgen eine strafrechtliche Verantwortung ausgeschlossen, auch im eigenen Heimatland, im Gegensatz zu Diplomaten, und auch über die Dienstzeit hinaus. Deshalb plädiere ich sehr dafür, bei der Übertragung exekutiver Befugnisse an Europol das Immunitätsprotokoll zu überprüfen, wie es ja auch vereinbart ist, denn mehr Rechte sollten immer - und das ist eine europäische Grundsatzforderung - mit mehr Kontrolle verbunden sein, in diesem Fall mit mehr gerichtlicher und - wie ich meine - auch mit mehr parlamentarischer Kontrolle als bisher.
