Jürgen Koppelin, FDP

Jürgen Koppelin, MdB
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Transkript der Online-Konferenz mit Abgeordneten der Bundestagsfraktionen am 7. September 2005

Bürger und Wähler hatten die Möglichkeit, direkt mit Abgeordneten der vier Bundestagsfraktionen online zu diskutieren. Die Konferenz begann um 18.00 Uhr und endete um 19.00 Uhr. Es antworteten die Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss, Dr. Günter Krings, Anna Lührmann und Jürgen Koppelin.

"Nicht nur wählen gehen, sondern Mitglied einer Partei werden, um so auch in einer Partei etwas zu bewegen. Das wäre Richtig."

Karsten	Was halten Sie davon, daß in den Wahlkämpfen kaum übe die kleinen Parteien, die nicht im Bundestag sitzen berichtet wird. Sollte es nicht zu den demokratischen Spielregeln gehören, daß auch diese eine Möglichkeit bekommen, ihre Ideen und Konzepte zu veröffentlichen? Auch wenn klar ist, daß es eine Menge an Gruppierungen und Parteien gibt, die nciht wirklich an der politischen Willensbildung interessiert sind, so gibt es doch auch einige, die sehr gute Programme haben, deren Veröffentlichung es lohnen würde.	Guten Tag, hier ist Jürgen Koppelin. Vor einen Tagen hat die Neue Züricher Zeitung gerade darüber berichtet, dass die kleineren Parteien, besonders jedoch die FDP, von den Medien bebachteiligt wird. Nicht nur das: Fehler der FDP vor vielen Jahren werden der FDP immer noch in der Presse vorgehalten. Bei den anderen Parteien machen die Medien das nicht. Übrigens wird in Skandinavien allen Parteien in den Medien die gleiche Aufmerksamkeit einbgeräumt. Leider nicht in Deutschland.
Christopher Lehmann	Guten Abend, was würde die FDP in einer etwaigen schwarz-gelben Koalition unternehmen, um die derzeit auf das traditionelle Modell "Vater arbeitet - Frau hütet die Kinder" ausgerichtete Politik in punkto Kinderbetreuung und Steuervorteile zu verändern?	Die FDP will alle Kindergartenplätze oder Vorschule ohne Gebühren. Es kann nicht sein, dass ein Studium frei ist, aber der Kindergartenplatz teuer bezahlt werden muss. Alkle Kinder müssen beim Start ins Schulleben die gleichen Chancen haben. Kinder müssen den gleichen Steuerfreibetrag erhalten wie Erwachsene. Das sieht unser Steuerkonzept vor.
Karsten	Warum rücken die "Liberalen" immer weiter vom wirklichen Liberalissmus ab? Wäre es nicht viel wichtiger, den Menschen in unserem Land einmal zu erklären was den eigentlich Liberalissmus bedeutet? Und vor allem sollten wir alle versuchen, den "pseudosozialen" beizubringen, daß "liberal" kein Schimpfwort ist.	Die Liberalen rücken nicht vom Liberalismus ab, allerdings wäre es notwendig, wieder einmal mehr deutlich zu sagen, was liberal ist. Kurzgesagt: So wenig Staat wie möglich, soviel wie nötig. Der Staat nimmt den Menschen zur zeit viel Freiheit. dazu gehört auch zu hohe Steuern oder nicht die Möglichkeit eines umfassenden Bildungsangebots zu bekommen.
Christopher Lehmann	In einer Phönix-TV-Diskussion mit Bürgern, äußerte Herr Westerwelle vor kurzem, dass eine Teilnehmerin, die in Bezug auf gewisse "behördenerfahrene" Empänger staatlicher Leistungen von "Asozialen" sprach, ihm (und der Partei) damit aus dem Herzen spreche, seine Position ihm aber so deutliche Aussagen verbiete. Ist das nicht unehrlich? Und passt der Nazi-Begriff "asozial" in den Gefühlshaushalt liberaler Politiker (in Deutschland, nicht in Österreich)? Spricht die Frau mit einer solchen Kennzeichnung auch Ihnen aus dem Herzen?	Leider habe ich diesew Sendung nicht gesehen. Ich werde mir den Text beschaffen. Ich schließe aber aus, dass Guido Westerwelle in der Art gesprochen hat, wie sie es darstellen. Das wäre nicht sein Stil und seine Art. Ich werde es daher nachlesen.
Klaus Stauder	Wird Westerwelle Aussenminister?	Der FDP Vorschlag ist Dr. Wolfgang Gerhardt. Guido Westerwelle wird das am Sonntag auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin öffentlich bekannt machen.
M. zachner	Hat die FDP nicht durch ihren SPass-Wahlkampf ihr altes Klientel verloren, nämlich Menschen die sich um Bürgerrechte stark machen?	Ich glaube nicht, dass "Spasspartei" und Bürgerrechte durch Wähler in einen Topf geworfen werden. Die FDP hat sich auch in den vergangenen Jahren für Bürgerrechte stark gemacht.Die Einsicht in alle Konten bei Banken oder der Europäische Haftbefehl hat nicht unsere Zustimmung gefunden. Ebenso viele Vorschläge von rot-grün, von BM Schily vorgeschlagen, die Bürgerrechte einschränken. Und nun etwas zur Spasspartei, weil mir dieses Schlagwort zu blöd ist (Entschuldigung). Muss ich wirklich immer mit dem Elend dieser Welt wie Fischer oder Frau Roth im Gesicht durch die Gegend laufen. Ich bin ein fröhlicher Mensch, ich lache auch gern, obwohl mir bei rot-grün das Lachen oft vergangen ist, wie vielen Bürgern auch.
Christopher Lehmann	Herr Westerwelle äußerte kürzlich (auch im Namen der FDP) in einer TV-Diskussion Sympathie für die Meinung einer Bürgerin, dass gewisse "behördenerfahrene" Empfänger staatlicher Leistungen "Asoziale" seien. Was halten Sie von der Verwendung solcher historisch belasteten Begriffe?	Eben hat schon mal jemand danach gefragt. Ich bezweifel, dass Herr Wseterwelle das in dieser Art gesagt hat. Ich werde mir aber den Text der Sendung beschaffen.
Christopher Lehmann	Vielen Dank für die Antwort und verzeihen Sie die Doppelfrage; ich dachte der erste Versuch hätte nicht geklappt. Info zu der Sendung: "Wahlarena" heißt die Gemeinschaftsproduktion von WDR und NDR, in der sich jeweils Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seine Herausforderin Angela Merkel (CDU) sowie Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen) und Guido Westerwelle (FDP) den Fragen der Zuschauer stellen.	ok. ich beschaffe mir den Text. Aber wie schon gesagt: Ich habe Zweifel, dass Guido Westerwelle so gesprochen hat, wie Sie es darstellten. Doch das läßt sich ja klären.
Benito Janssen	Was meinen Sie mit dem Spruch "Leistung solll sich wieder lohnen"?	Der Staat nimmt den Menschen zuviel Geld durch Steuern und Gebühren ab. Ob Krankenschwester oder Direktor: Sie zahlen zuviel Steuern. dabei hat der Staat genug Einnahmen, er geht nur nicht sparsam damit um. warum soll man sich anstrengen um mehr zu verdienen, wenn der Staat so abkassiert, wie er es jetzt macht?
Arnold	Herr Koppelin, wie steht die FDP zum Einsatz unser Bundeswehr in Krisenregionen wie dem Irak?	Guten Tag. Die FDP wäre gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Irak. jeder Auslandseinsatz muss von Fall zu Fall entschieden werden durch den Bundestag. Die FDP hat daher als einzige Fraktion gegen die Erweiterung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gestimmt. Wir kritisieren, dass der Bundestag zwar mit Mehrheit Auslandseinsätze beschlossen hat, jedoch durch die deutsche Außenpolitik zuwenig unternommen wir, um diese Auslandseinsätze zeitlich befristen zu können. Wie lange wird die Bundeswehr z.B. noch im Kosovo sein? darauf hat die Bundesregierung keine Antwort und es gibt keine Initiativen von Deutschland, dass durch die EU oder die UN es möglich wird, das Ende der Auslandseinsätze erkennbar zu machen. Ich selber habe bisher gegen alle Auslandseinsätze gestimmt, da ich als zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestages für die Bundeswehr der Auffassung bin, dass die Bundeswehr nicht ausreichend für die Auslandseinsätze ausgerüstet und ausgebildet ist.
Klaus Mittermaier	Hallo Herr Koppelin, sind Sie für Studiengebühren? Wenn ja, wie hoch sollten die Gebühren sein?	Studiengebühren sollten von Universitäten in eigener Verantwortung beschlossen werden können. Also kein Zwang dazu. das Geld darf nur zweckgebunden zur Verbesserung der Lehr- und Lernmöglichkeit an der Uni eingesetzt werden. Gleichzeitig möchte die FDP jedoch, dass Kindergartenplätze keine Gebühren mehr kosten, damit alle Kinder am Start die gleichen Chancen bekommen. Die Gebühren für Kindergartenplätze sind ein vielfaches höher als Studiengebühren, wenn sie dann erhoben werden.
Karsten	Vielen Dank! Aber wenn wir schon "öffentl.-Rechtl." Rundfunkanstalten haben, und wir den Bürgern abverlangen, daß sie diese zu finanzieren haben, dann sollten wir doch auch darauf achten, daß sie sich an die Staatsverträge halten. Dies schließt doch auch eine Berichterstattung mit ein, die keine Partei vernachlässigt. Und hier geht es ja nicht nur um die FDP. Es gibt auch noch kleinere Parteien, die durchaus das Zeug hätten unser Land zu gestalten.	Müßte man meinen, nur die Öffentt.-Rechtlichen Rundfunkanstalten sind leider auch in der Führung nach Parteibuch besetzt. das muss sich ändern. Ich habe übrigens selbst 21 jahre für die ARD (NDR) gearbeitet.)
Thorben Decker	Wie will ihre Partei die auf den Plakaten versprochenen Steuersenkungen finazieren?	Eine wichtige und gute Frage. Wir müssen auf jedem Fall im Bundeshalt sparen. Die FDP hatte für den Bundeshaushalt 2005 Sparvorschläge in Höhe von 13 Milliarden ¤ gemacht. Die wurden von rot-grün abgelehnt. Alle Sparanträge können Sie im Internet unter www.fdp.de (Haushalt-Liberales Sparbuch) nachlesen. Weiter müssen alle Subventionen und Zuwendungen um 20% im ersten Schritt gekürzt werden (Einsparvolumen ca. 8 Milliarden ¤) Die Bundesagentur für Arbeit ist uneffektiv, bei einem Budget von 60 Milliarden ¤ nur 17% Erfolgsquote bei 92.000 Mitarbeitern in der Agentur. Eine umfassende Reform würde mindestens 9 Milliarden ¤ bringen.
Schmidt	Warum gibt es bei der Wahl nicht die Möglichkeit "weiß" zu wählen und somit seinem Unmut Ausdruck zu geben.	Oft sind auch ungultige Stimmen Protest, nur damit bewegt man überhaupt nichts. Nicht nur wählen gehen, sondern Mitglied einer Partei werden, um so auch in einer partei etwas zu bewegen. Das wäre Richtig.
Müller, Karl	Herr Koppelin, sie wollen eine Koalition mit der Frau Merkel eingehen - ich meine ja Ihre Partei: aber wenn es nicht klappen sollte mit schwarz-gelb, stünde die FDP dann auch für eine Ampel-Koalition zur Verfügung - aus staatspolitischer Verantwortung? Ich werde Ihre heutige Äusserung gut aufheben, um Sie dann nach dem 18.9. mit den Taten zu vergleichen.	Nein, denn die politischen Unterschiede zwischen FDP und Grünen sind zu gross.
Jörg Köhler	Seit Einführung von Hartz IV ist die Kinderarmut gestiegen. Was ist Ihre Meinung dazu?	Die FDP hat als einzige Partei gegen Hartz IV gestimmt. Es kann nicht sein, dass jemand, der über 30 Jahre eingezahlt hat das Gleiche bekommt wie jemand der nie eingezahlt hat. Ebenso das Erspartes angerechnet wird, während jemand, der nie gespart hat, und sein Geld immer ausgegeben hat, so besser wegkommt.
Eva Niess	Polemik einer berufstätigen Ehefrau und Mutter zum Thema Generationengerechtigkeit ?Die zahlen bestimmt nicht unsere Rente“ Kann man Erziehung verbindlich einfordern? Wer Kinder erzieht, leistet etwas für unsere Gesellschaft. Erziehungsleistung muss bei den Rentenansprüchen mitberücksichtigt werden, fordert das Bundesverfassungsgericht. Was aber ist, wenn Eltern nichts für die Erziehung ihrer Kinder leisten und lediglich zukünftige Sozialhilfeempfänger produzieren? Sprachliche Defizite, emotionale Verwahrlosung, Übergewicht, Ausbildungsunfähigkeit! Der Anteil von Haushalten, in denen Kinder keinerlei Erziehung genießen, wächst. Die Zahl der Leistungsfähigen wird in Zukunft geringer (?Die Strebsamen müssen künftig nicht nur immer mehr alte Menschen schultern, sondern auch noch viele junge, die nicht mithalten können oder wollen.“ M. Miegel im SPIEGEL 35/05). Gleichwohl sollen auch nichterziehende Eltern einen Kinderbonus erhalten!? Ist es politisch durchsetzbar, einen Minimalkatalog der Erziehung zu entwickeln und diesen verbindlich einzufordern? Sprach- und Entwicklungsstandstests ein Jahr vor der Einschulung (incl. Gewichtskontrolle !) wären das Minimum. Eltern, deren Kindern die Tests nicht schaffen, müssen in verbindlichen Elternkursen Elementarerziehung einüben (vgl. Ausführungen des Bielefelder Erziehungswissenschaftlers Hurrelman / SPIEGEL 29/05) sonst drohen Leistungskürzungen (Druck über den Geldbeutel wirkt oft recht schnell). Kinderzeugen und dann kassieren ist zu wenig. Natürlich müssen die Länder Ganztagesbetreuungen ausbauen. Aber sollen alles die Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter ausbügeln? Von den Eltern muss Erziehung verbindlich eingefordert werden! Die Vergabe staatlicher Leistungen für das ?Nichterziehen“ von Kindern ist fragwürdig und sollte in den zuständigen Gremien ernsthaft diskutiert werden. Mit freundlichen Grüßen Eva Niess	Viele Fragen auf einmal: Die Rentensysteme werden nicht mehr darauf basieren können, dass unsere Kinder alles zahlen müssen. Dafür werden die Menschen glücklicherweise immer älter - leider haben wir aber zuwenig junge Menschen. Deshalb werden junge Menschen schon heute daran denken müsse zusätzlich zur gesetzlichen Rente private Altersvorsorge zu treffen. Wir werden kaum Eltern zwingen können, wie sie die Erziehung ihrer Kinder gestalten, auch wenn ich durchaus den Sinn ihrer Frage verstehe. Wichtig ist besonders im Elternhaus die Vermittlung von Werten. Ebenso das sich Eltern auch um ihre Kinder kümmer, wissen was sie machen, sich für die Ausbildung engagieren. Eltern müssen aber auch ihren Kindern Vorbild sein. Da mangelt es leider heuet auch sehr.
Christopher Lehmann	Eine Frage noch: Die FDP betont ja derzeit sehr stark die Themen Bürgerrechte und innere Liberalität. Wären Sie dafür, dass eine neue Regierung zumindest Teile der Otto-Pakete zurücknimmt?	Was notwendig ist, um z.B. Terrorismus zu bekämpfen muss gemacht werden. Wir brauchen aber keien neuen Gesetze wie Schily oder Beckstein meinen, sondern wir brauchen eine bessere Ausstattung und moderne Technik für unserer Polizei, BND, Bundespolizei usw. Auch personelle Engpässe müssen beseitigt werden.

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