"Neue Institutionen zur Bewältigung globaler Umwelt- und Energieprobleme und Probleme bei der Finanzierung von Projekten zur Energieversorgung in den Entwicklungs- und Transformationsländern"
1. Problemstellung
Die Strukturen der internationalen Umweltpolitik sind von einer Entwicklung geprägt, in deren Verlauf viele einzelnen multilaterale Verträge und Konferenzen ihre eigenen Organisationen und Programme beschlossen und aufgebaut haben. Schon lange regen sich daher Stimmen, die die integrierende Reform der internationalen Umweltpolitik fordern (in Deutschland z.B. Enquete-Kommissionen Schutz der Erdatmosphäre, Schutz des Menschen und der Umwelt, WBGU 2000). Im April 2001 wurde der offizieller Diskussionsprozess auf VN-Ebene zur Umstrukturierung der internationalen Umweltpolitik durch die Vorlage eines Berichtes des Exekutiv-Direktors des UNEP, Prof. Dr. Klaus Töpfer, beim VN ECOSOC eingeleitet (UNEP/IGM/1/2). Eineinhalb Jahre lang soll über die neue International Environmental Governance (IEG) diskutiert werden. Der Erdgipfel von Johannesburg im Herbst 2002 ist aufgerufen, die daraus folgenden Beschlüsse zu formulieren.
Auch die Struktur der Zuständigkeiten für Energiefragen auf der Ebene der internationalen Zusammenarbeit wird revidiert werden. Bisher betreiben viele zwischenstaatliche Agenturen mehr oder weniger unabhängig voneinander eigene energiebezogene Anstrengungen. Der Prozess der nachhaltig zukunftsfähigen Entwicklung und die Verbesserung des Zugangs zu Energie weltweit erfordern dringend eine stärkere Integration der verschiedenen politischen Aspekte der Energieversorgung und des Energieverbrauchs sowie verbesserte Strukturen in der internationalen Zusammenarbeit.
Der internationale Prozess für eine nachhaltige Entwicklung wird in jedem Fall nur dann weiter gehen, wenn die Entwicklungsländer ihn positiv unterstützen. Dies hängt wesentlich davon ab, ob sie sich vom Rio-Nachfolge-Prozess etwas versprechen. Dafür ist die Finanzierung von Projekten eine der entscheidenden Fragen. Dies ist ein Grund dafür, dass die Entwicklungsländer sich dafür eingesetzt haben, dass kurz vor der Nachhaltigkeitskonferenz Rio+10 in Südafrika im September 2002 eine Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Mexiko stattfindet.
In der Anhörung soll zunächst die Gesamtstruktur der Internationalen Umweltpolitik und der Zusammenarbeit im Energiesektor abgeklopft werden. Im speziellen Teil zur Finanzierung sollen zum einen die Rahmenbedingungen beleuchtet werden, unter denen Entwicklungs- und Transformationsländer insgesamt attraktiver für den Kapitaltransfer werden können. Zum anderen sollen die Bedingungen für eine verbesserte und erhöhte Kreditvergabe aufgezeigt werden, insbesondere auch von kleinvolumigen, auf regionale Bedürfnisse zugeschnittenen Krediten.
2. Fragenkatalog
2.1 Zur Struktur der internationalen
Umweltpolitik
2.1.1 Bestandsaufnahme
2.1.1.1 Welche Probleme sehen Sie an der momentanen Struktur der
internationalen Zusammenarbeit in Energie- und Umweltfragen,
insbesondere
- für die Überwachung und Durchsetzung internationaler
Abkommen?
- für die Arbeit an einer weltweiten nachhaltigen
Entwicklung?
- für die produktive Zusammenarbeit der internationalen
Organisationen untereinander und mit den Einzelstaaten?
2.1.1.2 Auf welche Aspekte sollte bei einer Reform der Strukturen besonderer Wert gelegt werden?
2.1.2 Mögliche Modelle der internationalen Zusammenarbeit
2.1.2.1 Welche Modelle für die Reform der International Environmental Governance sind Ihrer Meinung die erfolgversprechendsten und warum?
2.1.2.2 Wie schätzen Sie die Durchsetzbarkeit der verschiedenen Modelle ein?
2.1.2.3 Inwiefern ist eine Integration des Energiesektors in die IEG geplant? Inwiefern ist sie Ihrer Meinung nach sinnvoll?
2.1.2.4 Wie soll sich die internationale Zusammenarbeit im Energiesektor in Zukunft gestalten?
2.2 Zur Finanzierung von Projekten zur
Energieversorgung und -nutzung über Kredite und
Kapitaltransfers in Entwicklungs- und
Transformationsländer
2.2.1 Rahmenbedingungen im Investitionsland
Welchen Einfluss haben die Rahmenbedingungen im Investitionsland (z.B. Energiepreise, Messpraxis, Rechtssicherheit und Gewinntransfer) auf die Finanzierung und -auswahl von Projekten im Energiebereich? Welche Auswirkungen haben die Rahmenbedingungen speziell für die Mobilisierung privaten Kapitals, welche für die Erfolgsaussichten öffentlich finanzierter Projekte?
2.2.2 Zielgruppenspezifische
Strategien
2.2.2.1 Welche zielgruppenspezifische Finanzierungsstrategien
bezogen auf
· Länder
· Akteure in den Ländern (Haushalte, Industrie,
Gewerbe, öffentliche Hand, Energiewirtschaft)
· Regionen in den Ländern (z.B. Land/Stadt)
werden benötigt?
2.2.2.2 Welche Hilfestellungen benötigen mittelständische Unternehmen für ein verstärktes Engagement in Auslandsinvestitionen und Exporten?
2.2.2.3 Existieren Erfahrungen mit erfolgreichen Modelle zielgruppenspezifischer Finanzierungsstrategien, die auch in andere Länder/Regionen übertragbar wären? Welche Bedingungen müßten für eine breitere Anwendung erfüllt sein (einzubindene Akteure und Koordinationsbedarf vor Ort, Link zu den Geberländern, Möglichkeiten des Bundling, standardisierbare und multiplizierbare Grundstrukturen, Kontrollmechanismen, etc.)?
2.2.3 Einflussmöglichkeiten der
Entwicklungshilfepolitik
2.2.3.1 Welchen Einfluss hat Entwicklungshilfepolitik auf die Energieversorgung und -nutzung? Welche Rolle könnte sie spielen?
2.2.3.2 In welchem Verhältnis steht die Finanzierung
zu
· capacity building,
· Aus- und Weiterbildung?
2.2.4 Zusammenhang zwischen Finanzierung
und umwelt- und klimapolitischen Zielen und
Maßnahmen
2.2.4.1 Inwieweit lassen sich Finanzierungsinstrumente zur Erhöhung der Umwelt- und Klimafreundlichkeit der Investitionen nutzen?
2.2.4.2 Wie können die existierenden Finanzierungsinstrumente (z.B. GEF) besser für eine nachhaltige Entwicklung eingesetzt werden?
2.2.4.3 Wie könnte der internationale Klimaschutzprozess inklusive der Kiotomechanismen zur Finanzierung genutzt werden?
2.2.4.4 Inwieweit könne durch internationale Steuern (z.B. Tobin-Steuer, Steuer auf international gehandelte CO2 Zertifikate, Steuer auf Flugbenzin) Finanzierungsmöglichkeiten für den Umwelt- und Klimaschutz geschaffen werden.
