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Liste der Sachverständigen 30. Oktober 2000

Liste der Sachverständigen 31.Okotber 2000

Anhörung:
"Auswirkungen der Liberalisierung und der Globalisierung auf die Energiemärkte unter besonderer Berücksichtigung der EU-Osterweiterung"

am 30. und 31. Oktober 2000

F r a g e n k a t a l o g

A. Komplex Liberalisierung

1. Wie schätzen Sie den Fortgang der Deregulierung (z. B. Marktöffnung) bzw. einer möglichen Regulierung im Strom- und Gasbereich innerhalb der EU ein (kurz-, mittel-, langfristig)?

2. Schon im Zuge des bisherigen Liberalisierungsprozesses auf dem Strommarkt ist es zumindest für die Großverbraucher zu einer erheblichen Reduktion der Strompreise gekommen. Mit welcher Entwicklung der Strompreise für die unterschiedlichen Verbrauchssegmente rechnen Sie für die Zukunft?

3. Kommt es (kurzfristig, langfristig) für einzelne Verbraucher- und Käufergruppen zu einem höheren Stromverbrauch durch die liberalisierungs-bedingt gesunkenen Preise?

4. Welche Auswirkungen wird die Eröffnung von Strombörsen haben?
   Welche Erfahrungen hinsichtlich der Veränderungen von Preisen und Energieverbrauch gibt es mit der Einführung von Strombörsen?
   Ergeben sich durch die zu erwartenden Spekulationsaktivitäten Auswirkungen auf den physischen Stromhandel und die entsprechenden Marktpreise?

5. Wie lange wird die derzeit in Europa (West-/Osteuropa) im Strombereich zu verzeichnende Überschusslage anhalten? Wovon hängt dies im einzelnen ab?
   Ist durch die Liberalisierung des Strommarktes mit steigenden Stromimporten nach Deutschland zu rechnen? Ist mit steigenden Stromimporten aus Osteuropa zu rechnen? Aus welchen Quellen (Kohle, Kernenergie, Wasser) werden Stromimporte aus den verschiedenen Ländern wahrscheinlich bereitgestellt?

6. Wie verändert sich die Versorgungssicherheit durch Globalisierung und Liberalisierung?
   Nimmt die Importabhängigkeit zu?
   Konzentriert sich die Energieeinfuhr auf wenige Länder?
   Reichen die zu erwartenden Investitionen in Netze und Erzeugungskapazitäten in Zukunft aus, um Qualität und Sicherheit der Versorgung zu gewährleisten?

7. Welchen Anteil hat der Verkauf von "grünem Strom" in Deutschland und in Europa? Welche Trends sind erkennbar?

8. Unter welchen Umständen kommt es durch Globalisierung und Liberalisierung zu ökonomischen Konzentrationsprozessen auf den Energiemärkten? Halten Sie solche Prozesse volkswirtschaftlich für problematisch oder für notwendig?
   Was wären die Konsequenzen aus diesen Konzentrationstendenzen?
   Reichen die bestehenden institutionellen Regelungsmechanismen aus, um eventuelle unerwünschte Wirkungen zu verhinden?

9. Werden die Anbieter von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und dezentralen Anlagen oder Anlagen unabhängiger Dritter, die kein eigenes Netz haben, gegenwärtig beim Netzzugang behindert?

10. Behindert oder fördert die Liberalisierung / Globalisierung die Entwicklung dezentraler Versorgungsstrukturen? Welche Auswirkungen hat dies auf die Netzstruktur?

11. Ist im Gasbereich mit einer vergleichbaren Entwicklung zu rechnen wie im Strombereich? Welche Faktoren sprechen dafür, welche dagegen?

12. Wie beurteilen Sie die Wettbewerbschancen der einzelnen Marktteilnehmer auf einem liberalisierten Energiemarkt? Welche Marktzutrittsbarrieren gibt es noch und mit welchen kann in Zukunft gerechnet werden?

13. Wird durch Liberalisierung / Globalisierung das Verhalten von Energienachfragern und -anbietern verändert und wenn ja, wie (Energiedienstleistungen)?
    Welche neuen energiewirtschaftlich relevanten Geschäftsfelder werden sich im Zuge der Liberalisierung entwickeln?

14. Bedarf es stärkerer staatlicher Eingriffe (Setzen von Rahmenbedingungen), um die mit der Liberalisierung verfolgten Wettbewerbsziele sowie einen ausreichenden Klimaschutz und die Schonung von Ressourcen zu erreichen? Wenn ja, in welchen Bereichen und durch welche konkreten Maßnahmen bzw. Instrumente? Bitte nennen Sie Beispiele aus anderen europäischen Ländern.

15. Werden neue Märkte für Energiedienstleistungen, für KWK und für erneuerbare Energien durch die euopäische und deutsche Liberalisierungspolitik behindert oder in ausreichendem Maße gefördert? Bitte nennen Sie Beispiele aus europäischen Ländern.

16. Lassen sich zentrale Ziele der deutschen Energiepolitik (z. B. CO₂-Reduktion, Verdoppelung der Kapazität von REN und KWK bis 2010 Steigerung der Energieffizienz) im Rahmen eines liberalisierten Energiemarkts realisieren? Wenn nicht: Welche Maßnahmen/ neue Rahmenbedingungen schlagen Sie vor?

17. Setzt eine erfolgreiche Liberalisierung einen europäischen Gleichschritt voraus? Muss der Liberalisierung konsequenterweise die Privatisierung folgen?

18. Welche außereuropäischen Erfahrungen liegen im Hinblick auf die Liberalisierung/Deregulierung bzw. Reregulierung vor und lassen sich die Ergebnisse auf Deutschland übertragen?

19. Werden die technologische Entwicklung und die Durchsetzung neuer Energieträger durch die Liberalisierung beeinflusst und wenn ja, in welche Richtung?

20. Werden die Konsequenzen der Liberalisierung durch jüngere energiepolitische Beschlüsse der Bundesregierung gefördert oder wieder konterkariert? (EEG, KWK-Vorschaltgesetz, Ausstieg aus der Kernenergie)

21. Wie sehen sie die Auswirkungen der Liberalisierung und Deregulierung auf die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Wirtschaft im globalen Wettbewerb?

22. Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten in der Stromwirtschaft in Deutschland und in Europa im Zuge der Liberalisierung verändert und wie sind Ihre Prognosen für die Zukunft?

23. Welche Erwartungen gibt es hinsichtlich der Zahl der Beschäftigten in der europäischen und deutschen Gaswirtschaft?

B. Komplex Globalisierung

1. Was sind - kurz gefasst - die wesentlichen Auswirkungen und Chancen der Globalisierung für die Gesellschaft? Worin besteht die neue Qualität der Globalisierung?
   Gibt es Besonderheiten auf dem Energiemarkt?
   Welches sind die direkten und indirekten Rückwirkungen auf die Energieversorgung bzw. die Marktchancen der Investitionsgüterhersteller, insbesondere energieeffizienterer Anlagen, Maschinen, Geräte sowie der produktbegleitenden Dienstleistungen?

2. Welche Bereiche der deutschen Volkswirtschaft sind hiervon besonders / weniger betroffen?

3. Welche Konsequenzen sind aus der zunehmenden Globalisierung für die Ausgestaltung einer Politik der nachhaltigen Entwicklung abzuleiten?

4. Ergeben sich aus der Globalisierung für den Energiesektor spezifische Implikationen und wenn ja, erfordert dies ein neues, globales Regelwerk (z. B. Normung, produktspezifische Kennzeichnung)?

5. Gibt es eine konfliktäre oder harmonische Beziehung zwischen Zielsetzungen und Aktivitäten internationaler Organisationen (z. B. IWF, WTO) und der Verfolgung von Nachhaltigkeits- und Klimaschutzzielen?
   Ist die Praxis von IWF und Weltbank geeignet, eine nachhaltige Energieversorgung in den Entwicklungsländern zu fördern oder zu initiieren?

6. Führt die ökonomische Globalisierung zu steigendem Verkehrsaufkommen und damit zu steigendem Verbrauch von Mineralöl?

7. Erhöht sich durch die Globalisierung die Möglichkeit von Entwicklungsländern, Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien anzuwenden?

8. Gibt es Prozesse der Globalisierung, bei denen "schmutzige und energieverschwendende Technologien"- die in den Exportländern nicht mehr angewendet werden - in Entwicklungsländer exportiert werden?
   In welchem Unfang trägt Globalisierung dazu bei, dass gebrauchte Anlagen, Maschinen und Fahrzeuge aus OECD-Staaten in Schwellen- und Entwicklungsländer exportiert und damit Nachhaltigkeitsziele verfehlt erden?

C. Komplex EU-Osterweiterung

1. Wie wird sich der Prozess der Osterweiterung zeitlich und materiell im Hinblick auf die Liberalisierung darstellen?

2. Rechnen Sie mit Schwierigkeiten in den Beitrittsländern im Hinblick auf deren Anpassung an die energie- und umweltbezogenen Rechtsnormen der EU?
   Welche Bereiche der europäischen Energiepolitik werden durch die EU-Osterweiterung am stärksten betroffen (Elektrizitätswirtschaft, Kohle(subventions)politik etc.)?
   Welches sind die wichtigsten Trends für die zukünftige energiewirtschaftliche Entwicklung in den potentiellen EU-Beitrittststaaten?

3. Wie wird sich mit der EU-Osterweiterung die Ausstattung der Europäischen Union mit Energieressourcen verändern? Wird die Importabhängigkeit der EU eher zu- oder abnehmen?

4. Wie beurteilen Sie die Möglichkeiten, die bisherigen Mitgliedsländer der EU zusätzlich mit Energie aus den Beitrittsländern zu versorgen? Mit welchen Änderungen rechnen Sie bei den Stromaustauschbeziehungen in der erweiterten EU?

5. Werden die Ziele einer nachhaltigen Energieversorgung durch die Osterweiterung der EU tangiert, und wenn ja, wie stark und auf welche Weise?

6. Lassen sich negative Konsequenzen der Osterweiterung der EU auf die Realisierung von Nachhaltigkeitszielen durch geeignete Strategien vermeiden und wenn ja, durch welche?

7. Würde nach Ihrer Einschätzung die Kyoto-Verpflichtung der EU leichter zu realisieren sein, wenn die EU-Erweiterungsstaaten in einem erweiterten burden sharing integriert würden?